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Gericht prüft Öcalan-Klage

Straßburg (dpa) - Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist am Mittwoch das Verfahren des PKK-Chefs Abdullah Öcalan gegen die Türkei neu aufgerollt worden. Öcalans Anwälte warfen Ankara Menschenrechtsverletzungen vor.

Straßburg (dpa) - Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist am Mittwoch das Verfahren des PKK-Chefs Abdullah Öcalan gegen die Türkei neu aufgerollt worden. Öcalans Anwälte warfen Ankara Menschenrechtsverletzungen vor.

Zu desen sei es im Zusammenhang mit der Festnahme des Kurdenführers, seinem Prozess und seiner Inhaftierung gekommen. Eine Entscheidung der Großen Kammer wird in einigen Monaten erwartet. Vor dem Gericht demonstrierten rund 200 Anhänger des wegen Hochverrats inhaftierten PKK-Chefs. Kurden-Organisationen kündigten für den Nachmittag eine Demonstration mit 20 000 Menschen an.

Die Kleine Kammer des Straßburger Gerichts hatte Öcalan im März 2003 teilweise Recht gegeben. Damals entschieden die Richter, dass Öcalan in der Türkei keinen fairen Prozess hatte. Zudem werteten sie das zunächst verhängte Todesurteil als «unmenschlich». Andererseits sahen sie weder in der Art der Verhaftung noch in den Haftbedingungen einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Beide Seiten legten Berufung ein.

Die Regierung in Ankara macht Öcalan für den Guerilla-Krieg im Südosten der Türkei verantwortlich, bei dem zwischen 1983 und 1998 mehr als 30 000 Menschen ums Leben kamen. Der Führer der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) war im Juni 1999 wegen Hochverrats zum Tode verurteilt worden. Nach der Abschaffung der Todesstrafe wurde das Urteil in lebenslange Haft umgewandelt. Die Kläger wollen einen neuen Prozess vor einem internationalen Gericht erreichen.

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