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Gericht schiebt Gebühren bei Depot-Wechsel einen Riegel vor

(dpa-AFX) Düsseldorf/Köln - Das Oberlandesgericht Köln hält die Gebühren, die viele Sparkassen bei der Verlagerung eines Wertpapierdepots zu einem anderen Geldinstitut erheben, für nicht rechtens (Az.: 13 U 224/03). Die Richter hätten die entsprechende Gebühren-Klausel in den "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" als "missbräuchliche Verfolgung eigener Interessen" gewertet, teilte die Verbraucherzentrale NRW am Freitag mit.

(dpa-AFX) Düsseldorf/Köln - Das Oberlandesgericht Köln hält die Gebühren, die viele Sparkassen bei der Verlagerung eines Wertpapierdepots zu einem anderen Geldinstitut erheben, für nicht rechtens (Az.: 13 U 224/03). Die Richter hätten die entsprechende Gebühren-Klausel in den "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" als "missbräuchliche Verfolgung eigener Interessen" gewertet, teilte die Verbraucherzentrale NRW am Freitag mit.

Im vorliegenden Fall wurden die Gebühren der Sparkasse Bonn beanstandet, die 17,98 Euro pro Posten verlangt. "Bei aktiven Aktionären kommen so leicht mehrere hundert Euro Gebühren zusammen", sagte der Experte der Verbraucherzentrale, Hartmut Strube.

Die Verbraucherschützer wiesen darauf hin, dass das Kölner Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Die höchstrichterliche Entscheidung liege jetzt beim Bundesgerichtshof.

Bei Auflösung eines Wertpapierdepots sei ein Geldinstitut verpflichtet, die hinterlegten Papiere herauszugeben, so die Richter. Da es heute in der Regel meist unmöglich sei, Aktien als Papier auszuhändigen, müsse die Bank eine Alternative garantieren - "die Übertragung auf ein anderes Depot" - und dafür dürfe sie dem Kunden keine Gebühren in Rechnung stellen.

Laut Verbraucherschützern verjähren Ansprüche auf Rückerstattung der kassierten Gebühren nach drei Jahren. Wer im Jahr 2001 die Gebühren gezahlt habe, müsse spätestens zum 31. Dezember 2004 seine Ansprüche anmelden, hieß es.

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