Gericht schließt Schlupfloch
Aktien-Verluste selten voll verrechenbar

Privatanleger haben ein Problem: Nach dem Börsencrash möchten sie jetzt ihre Verluste verrechnen, können dies aber nur begrenzt mit anderen Einkünften. Deshalb kommen immer mehr auf die Idee, ihre Aktiengeschäfte als gewerblich zu deklarieren, um so ihr Minus voll einzubringen. Geht aber nicht so einfach, meint ein Finanzgericht.

df DÜSSELDORF. Das Finanzgericht München hat Versuchen von Anlegern eine Absage erteilt, Verluste aus privaten Wertpapiergeschäften einfach durch Umwidmung in gewerbliche Verluste uneingeschränkt mit anderen Einkünften zu verrechnen. In seinem Urteil kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass selbst bei häufigem Umschlag von Wertpapieren der Bereich der privaten Vermögensverwaltung noch nicht verlassen wird. Es wies damit die Klage eines medizinisch-technischen Assistenten, der als Vertreter tätig war, ab. Er wollte für zwei Jahre Verluste von rund 122  000 Euro und 27  000 Euro geltend machen. Zur Begründung der vollständigen Verrechnung berief er sich auf die Gewerblichkeit seiner Tätigkeit (Az.: 8 K 3707/99; Rev. eingelegt beim Bundesfinanzhof, Az.: IX R 35/01).

Nach dem Börsencrash werden Finanzverwaltung und Finanzgerichte jetzt zunehmend mit den Versuchen der Anleger konfrontiert, die Verluste aus Wertpapiergeschäften steuerlich geltend zu machen. Da solche Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften nach dem Einkommensteuergesetz nur begrenzt mit bestimmten Einkünften aus vor- oder nachgelagerten Veranlagungsperioden verrechnet werden können, wird immer häufiger die Gewerblichkeit solcher Geschäfte behauptet. Dann nämlich sind die Verluste unbeschränkt mit allen Einkunftsarten verrechenbar.

Das Finanzgericht stellte nun klar, dass als gewerbliche Tätigkeit nur eine selbstständige, nachhaltige, in Gewinnerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit anzusehen sei, die sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstelle. Zusätzliches ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal sei zudem, dass die jeweilige Betätigung den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung überschreite. Für die Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung und Gewerbebetrieb müsse auch bei Wertpapiergeschäften allgemein darauf abgestellt werden, ob lediglich der Beginn bzw. das Ende einer in erster Linie auf "Fruchtziehung" gerichteten Tätigkeit vorliege, oder ob die Umschichtung von Vermögenswerten und die Verwertung der Vermögenssubstanz in den Vordergrund trete. Dem Charakter der Vermögensanlage in Wertpapiergeschäften entspreche es, dass sie nicht nur auf die Erzielung von Zins- und Dividendenerträgen ausgerichtet seien, sondern dass mit ihnen auch Kurserträge durch An- und Verkauf erzielt werden sollen.

Bundesfinanzhof urteilt ähnlich

Ähnlich sieht es auch der Bundesfinanzhof (BFH). Nach seiner Meinung gehören Wertpapiergeschäfte selbst in größerem Umfang noch zur privaten Vermögensvorsorge und-verwaltung und damit selbst dann nicht zum Bereich gewerblicher Betätigung, wenn die sonstigen Merkmale dafür, wie etwa die Nachhaltigkeit und die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr, gegeben seien.

Der An- und Verkauf von Wertpapieren überschreitet damit nur in besonderen Fällen die Grenze zur gewerblichen Betätigung. Voraussetzung ist jedenfalls, dass die Tätigkeit dem Bild entspricht, das nach der Verkehrsauffassung einen Gewerbebetrieb ausmacht. Es muss z.B. ein Büro eingerichtet sein oder eine Organisation bestehen zur Durchführung von Geschäften, Ausnutzung eines Marktes unter Einsatz beruflicher Erfahrungen, Angebot von Wertpapiergeschäften an eine breitere Öffentlichkeit. Der Steuerpflichtige muss sich also "wie ein Händler" verhalten. Entscheidend ist dabei das Gesamtbild.

Im Urteilsfall fehlten all diese Voraussetzungen für eine Gewerblichkeit. So hatte der Anleger zur Durchführung seiner Wertpapiergeschäfte keine eigene Büroorganisation eingeschaltet, in seinen Gewinn- und Verlustrechnungen waren Aufwendungen für Personal und Büros nicht enthalten. Des Weiteren fehlte es an dem Einsatz von einschlägigen beruflichen Erfahrungen, um einen gewerblichen Wertpapierhandel annehmen zu können.

Die Wertpapiergeschäfte waren auch nicht schon deshalb gewerblich, weil der Steuerpflichtige aus seiner Tätigkeit als Handelsvertreter Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielte. Denn in diesen Bereich fielen andere Erwerbs- und Veräußerungsgeschäfte jedenfalls dann nicht, wenn sie branchenfremd seien und auch nicht betrieblich behandelt wurden, so die Richter. Im Urteilsfall hatte der Anleger zudem erst nachträglich anlässlich einer Betriebsprüfung einen betrieblichen Zusammenhang zwischen seiner Vertretertätigkeit und den Wertpapiergeschäften herstellen wollen.

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