Gericht spricht Politologen vom Vorwurf der üblen Nachrede frei
Haider erleidet herbe juristische Niederlage

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hat in seinem juristischen Vorgehen gegen Kritiker eine herbe Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht sprach am Mittwoch einen Politologen frei, der dem FPÖ-Politiker Verharmlosung des Nationalsozialismus vorgeworfen hatte.

ap WIEN. Das Oberlandesgericht Wien hob damit ein Urteil aus erster Instanz auf, in dem Anton Pelinka wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe von 60 000 Schilling (umgerechnet 8 500 DM) verurteilt worden war.

Zur Begründung hieß es, die Aussagen Pelinkas über den Haider seien nicht unverhältnismäßig überzogen gewesen. Pelinka hatte den Politiker wiederholt öffentlich kritisiert und im italienischen Fernsehen gesagt, dieser habe in seiner Karriere immer wieder verharmlosende Äußerungen zum Nationalsozialismus gemacht. Insbesondere bezog sich Pelinka auf eine Äußerung Haiders, in der er Vernichtungslager als Straflager bezeichnet hatte.

Dafür war Pelinka im Mai vergangenes Jahres zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Entscheidung hatte national und international Aufsehen erregt. Auch die so genannten drei Weisen, die von der EU mit der Prüfung der Sanktionen beauftragt worden waren, hatten das Urteil in ihrem Gutachten kritisiert.

Pelinka: Urteil gut für Österreich

Pelinka begrüßte das Urteil am Mittwoch und sagte, Haider sei nun gerichtsnotorisch ein Verharmloser des Nationalsozialismus. Das Urteil sei gut für Österreich und die österreichische Demokratie. Haider beklagte dagegen in einer Stellungnahme, ein Politiker müsse sich mehr gefallen lassen als andere Menschen.

In einem anderen Verfahren Haiders gegen Pelinka - wegen eines CNN-Interviews - war der Politologe im Oktober 2000 schon in erster Instanz freigesprochen worden. Haiders Rechtsanwälte haben dagegen Berufung eingelegt.

Haider war im vergangenen Mai als Vorsitzender der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei (FPÖ) zurückgetreten. Er gilt jedoch weiterhin als eine bestimmende Figur in der FPÖ, die in Wien zusammen mit der konservativen Volkspartei (ÖVP) regiert.

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