Gericht unterstützt Zurückrechnung des Finanzamtes
Finanzamt darf Kapitalerträge unterstellen

Wenn verschwiegenes Kapitalvermögen schließlich von den Finanzbehörden entdeckt wird, so kann das auch unangenehme Besteuerungsfolgen für die Vergangenheit haben. Diese Erfahrung machten jetzt Kläger vor dem Niedersächsische Finanzgericht.

HB DÜSSELDORF. Dieses hat den Finanzbehörden erlaubt, aus dem Vorliegen von Kapitalvermögen eines Steuerpflichtigen zu einem bestimmten Stichtag zu schließen, dass jeweils etwas geringeres Kapitalvermögen auch schon in den Vorjahren da gewesen sein muss und für die Vermögensteuer herangezogen werden kann. Hieraus ergeben sich dann zwangsläufig auch Kapitaleinkünfte.

Darüber hinaus bestätigte das Gericht die Schlussfolgerung der Steuerfahndung, dass sich aus einer Abbuchung von Bargeld des Steuerpflichtigen und einem Vergleich mit einem bankinternen Tafelpapierkonto aus pfenniggleichen Beträgen der Schluss ziehen lässt, dass dieser Steuerpflichtige Tafelpapiere erworben hat.

Im Streitfall hatten die Kläger Anfang der 90er Jahre zu den Hauptveranlagungsstichtagen für die Vermögensteuer offenbar Tafelpapiere im Wert von rund 70 000 Euro sowie ein weiteres Wertpapiervermögen von rund 150 000 Euro in ihren Steuererklärungen verschwiegen. Dass sich weiteres Wertpapiervermögen auf einem Depotkonto in Luxemburg befand, hatte die Steuerfahndung mittels eines Vordrucks der Bank der Kläger über einen Wertpapier-Übertragungs-Auftrag erfahren, auf dem sich der Kläger als Auftraggeber ausgewiesen hatte.

Ferner stellte die Steuerfahndung fest, dass die Kläger 1993 von ihrem Termingeldkonto einen Geldbetrag in bestimmter Höhe abgehoben hatten, dem für denselben Tag zwei Buchungen auf dem bankinternen Tafelpapierkonto gegenüber standen, die zusammen exakt den von den Klägern abgehobenen Betrag ergaben. Das Finanzamt erhöhte daraufhin nicht nur die Vermögensteuerbescheide ab 1995, sondern stellte auch Nachberechnungen für die Vergangenheit an, die zur Erhöhung der Vermögensteuerbescheide von 1989 bis 1993 führten. Die Kläger bestritten dem gegenüber, schon vorher ein Depotkonto bei der Bank in Luxemburg unterhalten oder Tafelpapiere erworben zu haben.

Das Finanzamt und das Niedersächsische Finanzgericht folgten ihnen aber nicht. Das Gericht bestätigte die Schlussfolgerungen des Finanzamts: Es sei nach der Überzeugung des Gerichts zunächst richtig, dass die Kläger 1993 Tafelpapiere erworben hätte. Denn dies sei aus der Abhebung eines nicht glatten Geldbetrages vom Termingeldkonto und dem Vorliegen einer in der Summe genau gleich hohen Buchung auf dem Tafelpapierkonto der Bank zu schließen.

Ferner stellte das Gericht Grundsätze auf, nach denen Rückschlüsse auf das Vermögen der Kläger vor der Entdeckung ihres Wertpapiervermögens erlaubt seien.

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