Gericht weist Klage ab: Hoffnung auf Schadenersatz schwindet

Gericht weist Klage ab
Hoffnung auf Schadenersatz schwindet

Nach dem Einbruch am Neuen Markt mit gigantischen Kursverlusten erleben viele Aktionäre ihre zweite große Enttäuschung vor Gericht. Mit einer Ausnahme schmetterten die Richter bislang alle Schadenersatzklagen von enttäuschten Kleinaktionären ab. Erst am Mittwoch wies das Augsburger Landgericht die Klage von vier Infomatec-Aktionären ab. Selbst Aktionärsschützer verlieren jetzt die Zuversicht, dass sich das Blatt noch wendet.

dpa-afx MÜNCHEN. "Die bisherigen Urteile geben nicht zu übertriebenen Hoffnungen Anlass", sagt der Vorstandschef der Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre, Klaus Schneider. Im Kampf ums Geld haben viele Aktionäre durch die Prozesskosten sogar noch mehr verloren. "Da wirft man schlechtem Geld gutes hinterher", warnt der Nürnberger Börsenexperte Wolfgang Gerke.

Durch die Talfahrt der Aktienkurse am Neuen Markt hatten Kleinaktionäre mitunter 99 Prozent ihrer Geldanlage verloren. Da sie oft die überzogenen Prognosen der Vorstandschefs und falsche Pflichtmitteilungen für die Verluste verantwortlich machten, zogen Hunderte Anleger gegen die Unternehmen EM.TV, Infomatec, Metabox, Softmatic und andere vor Gericht und verlangten Schadenersatz. Als erster institutioneller Anleger erhob Ende vergangenen Jahres auch die Deutsche Bank-Tochter Morgan Grenfell Klage gegen EM.TV.

Zu den Gewinnern der Prozesswelle dürften bislang vor allem die Anwälte gehören. "So kann man sich natürlich einen Namen machen und in die Literatur eingehen", sagt Gerke, Professor am Lehrstuhl für Bank- und Börsenwesen an der Universität Erlangen-Nürnberg.

Aber auch finanziell ist die Klageflut für die Juristen interessant. Allein die Münchner Kanzlei Rotter vertritt nach eigenen Angaben mehr als 500 enttäuschte Anleger des einstigen Vorzeigeunternehmens EM.TV mit Schadensersatzforderungen in Höhe von mehr als 10 Millionen Euro. Je nach Höhe des Verlusts müssen die Kleinanleger drei bis zwölf Prozent der Summe als Honorar an die Kanzlei bezahlen. Die baden-württembergische Kanzlei Tilp & Kälberer kämpft für mehr als 100 EM.TV-Aktionäre um Schadenersatz.

"Haben Schlacht verloren, nicht den Krieg"

Geld hat bis jetzt aber keiner der EM.TV-Aktionäre gesehen. In den ersten drei Urteilen wiesen sowohl das Münchner Amtsgericht als auch das Landgericht die Klagen ab. Rechtsanwalt Andreas Tilp ist trotzdem siegesgewiss. "Wir haben zwar eine Schlacht verloren, aber nicht den Krieg."

Hoffnung macht den Juristen vor allem ein Urteil des Landgerichts Augsburg. Die Richter hatten einem Anleger im Herbst vergangenen Jahres erstmals Schadenersatz zugesprochen. Sie waren überzeugt davon, dass der Mann seine Aktien im Wert von rund 50.000 Euro im Juli 1999 auf Grund falscher Pflichtmitteilungen gekauft hatte. Rechtsanwalt Klaus Rotter wertete das Urteil als "Meilenstein im über hundertjährigen deutschen Aktienrecht".

Nie zuvor habe ein Aktionär die Vorstände eines Unternehmens wegen falscher Meldungen haftbar machen können. Allerdings auch nie wieder: Denn am Mittwoch wies eine andere Kammer des Gerichts eine ähnlich gelagerte Klage vier anderer Infomatec-Aktionäre ab. Damit blieb das Augsburger Infomatec-Urteil die Ausnahme. Nach der Berufung durch die Infomatec-Vorstände ist außerdem offen, ob das Urteil in nächster Instanz Bestand hat.

Kern der meisten Prozesse ist die Frage, in wie weit Vorstände für ihre Prognosen verantwortlich gemacht werden können. Nach Paragraf 15 des Wertpapierhandelsgesetzes sind börsennotierte Unternehmen verpflichtet, kursrelevante Informationen in so genannten Ad-Hoc-Meldungen zu veröffentlichen. Verstößt ein Unternehmen gegen diese Pflicht, können Aktionäre allerdings ausdrücklich keinen Schadenersatz geltend machen. Nach Auffassung von Tilp verstößt das Gesetz teilweise gegen europäisches Gemeinschaftsrecht. Er will notfalls eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs erzwingen.

Bevor sie zum Anwalt marschieren, sollten sich Anleger die Risiken und Chancen einer Klage nach Ansicht von Aktionärsschützer Schneider genau überlegen - und vor allem klären, ob eine Rechtsschutzversicherung die Prozesskosten übernimmt.

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