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Gericht weist Vorwürfe von Kaplan-Anwältin zurück

Nach der Abschiebung des Islamistenführers Metin Kaplan haben die Stadt Köln und das Verwaltungsgericht Vorwürfe der Kaplan-Anwältin über ein angeblich „halbillegales Vorgehen“ zurückgewiesen. „Es ist alles völlig korrekt gelaufen“, sagte Gerichtssprecher Klaus-Peter Uhlenberg.

dpa KÖLN. Nach der Abschiebung des Islamistenführers Metin Kaplan haben die Stadt Köln und das Verwaltungsgericht Vorwürfe der Kaplan-Anwältin über ein angeblich "halbillegales Vorgehen" zurückgewiesen. "Es ist alles völlig korrekt gelaufen", sagte Gerichtssprecher Klaus-Peter Uhlenberg.

Es habe vor der Abschiebung keinerlei Absprachen zwischen Stadt, Ausländerbehörde oder Gericht gegeben, betonte auch die Sprecherin der Stadt, Inge Schürmann. Der selbst ernannte "Kalif von Köln" war am Dienstag in aller Eile in die Türkei abgeschoben worden und wird nun dort wegen Hochverrats angeklagt.

Kaplans Rechtsanwältin Ingeborg Naumann hatte in der "Frankfurter Rundschau" den Verdacht geäußert, die Abschiebung sei "abgesprochen und vorbereitet" gewesen. Es sei auffällig, dass die richterliche Entscheidung am 5. Oktober fiel, aber erst am 12. Oktober zugestellt wurde. Mit dem Beschluss hatte das Kölner Gericht trotz eines laufenden Revisionsverfahrens grünes Licht für die Abschiebung des 51-Jährigen gegeben.

Uhlenberg stellte klar, dass zwischen Beschluss und dessen Bekanntgabe häufig einige Tage vergehen. Die Stadt und die Kanzlei Naumann seien am Dienstag gegen 11.30 Uhr "im Minutenabstand" per Fax informiert worden. "Es entbehrt jeder Grundlage, dass es irgendeine Absprache mit dem Gericht gegeben haben soll", sagte Uhlenberg.

Auch die Stadt wies die Vorwürfe zurück: "Der Beschluss und sein Inhalt waren für uns völlig überraschend", betonte Schürmann. "Wir wussten lediglich, dass bis zum 27. Oktober etwas passieren sollte, da mit diesem Tag Kaplans Duldung ausgelaufen wäre." Die Stadt habe seit Ostern mit "offenem Visier gearbeitet" und klar gesagt, dass sie es mit einer Abschiebung des vorbestraften Islamisten ernst meint.

Die Türkisch-Deutsche Industrie- und Handelskammer (TD-IHK) sprach sich im Zusammenhang mit der Abschiebung Kaplans gegen jede extreme Form des Islam aus. "Ich bin gegen jede Richtung des Islam, die Terrorismus unterstützt und demokratische Strukturen ablehnt", sagte Kammer-Präsident Kemal Sahin am Donnerstag in Köln. "Wer diese Werte nicht akzeptiert, der muss mit den Konsequenzen leben". Ein EU- Beitritt der Türkei könnte für eine friedliche Koexistenz der Religionen in Europa stärken.

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