Gerichte entscheiden zu Gunsten der Kunden bei gestohlenen EC- und Scheckkarten
Banken haften schneller bei Kartenmissbrauch

Wird das Girokonto nach einem Diebstahl der ec-Karte von Trickdieben leergeräumt, dürfen die Banken nicht einfach davon ausgehen, dass der betreffende Kunde schluderig mit der Geheimzahl umgegangen ist.

crz BRÜHL. Sowohl das Amtsgericht (AG) Dortmund wie auch das Landgericht (LG) Osnabrück halten Deutschlands Verbrauchern nämlich zugute, dass es dritten Personen wegen der unzureichenden Sicherheitsvorkehrungen an Bankautomaten und Kartenlesegeräten in Einzelhandelsgeschäften extrem leicht gemacht wird, die entsprechende Geheimzahl auszuspähen. Deshalb trage das Kreditinstitut die Beweislast dafür, dass die Geldabhebung nicht von einem Unbefugten, sondern vom Karteninhaber selbst ausgelöst worden sei.

Für Trickdiebe ist das "Ausspähen" der Geheimnummern in der Tat ein Kinderspiel. Neben fehlenden Sichtschutzvorkehrungen an den Zahlstellen sind es vor allem technische Hilfsmittel, die das Auswerten und Rekonstruieren von Datenspuren erleichtern. Die angewandten Methoden reichen vom Auffangen elektromagnetischer Strahlen beim Eintippen der PIN über Videoaufzeichnungen mit Teleobjektiven bis hin zu Computerauswertungen achtlos weggeworfener Zahlbelege.

Im Fall des AG Dortmund bemerkte die Karteninhaberin gegen 9:30 Uhr, dass ihr die ec-Karte aus ihrem Portemonnaie entwendet worden war. Obwohl sowohl Karte als auch Konto bereits um 10:06 Uhr gesperrt waren, konnten zwei Abhebungen um 9:41 Uhr und um 9:43 Uhr über jeweils 500 DM mit der regulären PIN-Nummer nicht mehr verhindert werden. Das Geld plus Gebühren über insgesamt 516,40 Euro verlangte die Kundin von der Bank ersetzt. Diese berief sich jedoch auf ihre "Bedingungen für ec-Karten". Danach haftet die Bank zwar für alle nach der Verlustmeldung durch unbefugte Abhebungen entstehende Schäden; bis zum Eingang der Verlustanzeige ausgelöste Geldabhebungen übernimmt sie aber nur, wenn der Kunde alle ihm obliegenden Pflichten erfüllt hat. Im anschließenden Prozess bestritt die Bank die Entwendung der Karte mit Nichtwissen.

Das AG Dortmund verurteilte sie dennoch zur Übernahme des Fehlbetrages und begründete das im Wesentlichen mit der - abstrakten - Sicherheitslücke an den Zahlstellen. "So ist es gerade bei der Bezahlung mittels ec-Karte in Geschäften ohne Weiteres für umher stehende oder ebenfalls an der Kasse anstehende Dritte möglich, die Eingabe der Geheimzahl zu verfolgen und diese zu erkennen. Insoweit bestehen vielfach, dies ist dem Gericht aus eigener Kartennutzung bekannt, keinerlei oder nur äußerst unzureichende Schutzmechanismen oder Abschirmeinrichtungen." Ein Anscheinsbeweis dahin, dass bei der Geldabhebung mit der Geheimzahl stets ein Verschulden des Kunden vorliege, komme deshalb nicht in Betracht. Diese Risikoverteilung hält das Gericht auch für gerechtfertigt, weil es einem Kunden sonst kaum gelinge, den Anscheinsbeweis zu entkräften. Im konkreten Fall habe die Kundin zudem alles nur Erdenkliche getan, um eine missbräuchliche Nutzung zu unterbinden.

In dem vom LG Osnabrück entschiedenen Fall ging es um 1 994,04 Euro, die ein Unbekannter nach dem Diebstahl einer Kreditkarte unbefugt abgehoben haben soll. Das Gericht bezieht sich in seiner Urteilsbegründung auf den neu eingefügten § 676h BGB, der bei Kartenverwendungen nach dem 29.6.2000 eingreift. Danach kann das jeweilige Kreditinstitut einen Aufwendungsersatz nur verlangen, wenn die Zahlkarten "nicht von einem Dritten missbräuchlich" verwendet wurden. Aus dieser Formulierung schlussfolgern die Richter, dass das Kreditinstitut jeweils das Beweisrisiko für den Kreditkartenmissbrauch trifft. Ausnahmsweise könne sich der Kunde aber dann nicht auf die Sicherheitslücke berufen, wenn er zuvor nie Bargeld über einen Geldautomaten gezogen habe. Dann müsse die Kreditkartenfirma allerdings ein lückenloses Journal vorlegen, aus dem sämtliche Verfügungen des Kunden detailliert ersichtlich sind.

Az: AG Dortmund 127 C 8948/02
Az: LG Osnabrück: 7 S 641/02

Quelle: Handelsblatt

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%