Gerichte sind nicht neutral
Justiz im Kosowo entspricht nicht internationalem Standard

dpa PRISTINA. Internationale Rechtsexperten haben das neue Justizsystem im Kosovo wegen Menschenrechtsverletzungen und Einseitigkeit in Prozessen gegen Straftäter aus Minderheiten-Kreisen kritisiert. Das Justizsystem mit überwiegend lokalen Richtern und Anklägern in der von den Vereinten Nationen verwalteten Provinz erfülle nicht die internationalen Standards, stellten Juristen einer OSZE-Beobachtergruppe am Mittwoch in Pristina fest.

Fehlende Neutralität

"Festgenommene werden von den Rechtsbehörden für längere Zeiträume festgehalten und sind nicht über ihre Rechte informiert", heißt es einem 90 Seiten umfassenden Papier, das auf einer halbjährigen Analyse basiert. Das Klima des ethnischen Hasses "habe ernsthafte Auswirkung" auf die Neutralität der Gerichte. In Rechtsfällen, in denen Minderheiten - Serben oder Zigeuner - beteiligt seien, habe sich Einseitigkeit gezeigt.

Internationale Richter empfohlen

Ein guter Schritt sei die Ernennung internationaler Richter. Rückblickend würde sich der Aufbau eines internationalen Rechtssystem für den Übergang empfohlen haben, sagte der Leiter der OSZE - Menschenrechtsabteilung in Pristina, Rolf Welberts. "Dafür ist im Kosovo nun zu spät", sagte er und fügte hinzu: "Unser Mandat war es, ein lokales System aufzubauen."

Die Leiterin des Justizabteilung in der Kosovo- Übergangsverwaltung, Sylvie Pantz, sagte aber: "Das ist ein guter Bericht, obwohl ich ihn harsch finde." Sie fügte hinzu: "Vielleicht hätten wir mehr tun können." Die kosovo-albanischen Richter sind schon mehrfach aus den Reihen der UN-Polizei kritisiert worden, weil sie Verdächtige auch bei schweren Straftaten freisprächen. Zugleich seien sie nicht bereit, gegen Kreise der ehemaligen UCK-Miliz vorzugehen.

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