Gerichte sollen bürgerfreundlicher werden
Bundestag beschliesst die Zivilprozessreform

Nach monatelangem Streit und zahlreichen Änderungen hat der Bundestag die Reform der Zivilprozessordnung beschlossen, die als Kernstück einer umfassenden Neuordnung des Justizwesens gilt.

ap BERLIN. Mit den Stimmen der Koalition verabschiedete das Plenum am Donnerstag die Gesetzesnovelle, die die Gerichte leistungsfähiger, bürgernäher und effizienter machen soll. Zentraler Punkt ist die Stärkung der ersten Instanz. Die ursprünglich geplante Neustrukturierung des Gerichtsaufbaus war von der Regierung zuvor nach heftigen Protesten von Anwälten und Richtern bis Ende 2007 auf Eis gelegt worden. Am 1. Januar 2002 tritt die Reform in Kraft. Der Bundesrat muss nicht mehr zustimmen.

Justizministerin Herta Däubler-Gmelin warf der Opposition vor, die Erneuerung des Justizwesens zu blockieren. "Die Modernisierung der Justiz ist nötig - um der Bürger Willen", sagte die SPD-Politikerin. Durch Maßnahmen wie die Stärkung der Amtsgerichte und der Schlichtungskultur werde die Bürgernähe verbessert. Däubler-Gmelin kündigte an, die Justizreform in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen zu wollen.

Der Grünen-Politiker Volker Beck betonte, dass von der Gesetzesnovelle in erster Linie die Rechtssuchenden profitieren werden. "Mit der Stärkung der ersten Instanz wird sich die Akzeptanz von Gerichtsentscheidungen erhöhen." Der CSU-Abgeordnete Norbert Geis sprach dagegen von einer "rechtspolitischen Ruine". Die Reform sei "als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet". Er habe noch nie ein solch massiven Widerstand der Fachwelt gegen einen Reformentwurf erlebt, betonte Geis. Wäre die Reform in unveränderter Form in Kraft getreten, hätte die Rechtsordnung einen "ganz schweren Schaden" genommen.

Mehr Aufklärungspflichten für die Richter

Durch die Reform werden die Hinweis- und Aufklärungspflichten der Richter in der ersten Instanz erweitert. Jede mündliche Verhandlung wird künftig mit einer Güteverhandlung beginnen. In der zweiten Instanz werden Entscheidungen durch einen Einzelrichter statt eines Dreier-Kollegiums ermöglicht. Der Bundesgerichtshof wird als dritte Instanz für alle Grundsatzentscheidungen unabhängig vom Streitwert zuständig sein.

Die Streitsumme, ab der Berufungen möglich sind, soll von 1 500 auf 1 200 DM gesenkt werden. Im Gegenzug sollen die Richter Berufungen, die ihrer Ansicht nach eher aussichtslos sind und auch keine grundsätzliche Bedeutung besitzen, ohne mündliche Verhandlungen abweisen können. Ab 2002 sollen auch Gerichtsverhandlungen per Video möglich sein, falls alle Prozessbeteiligten Einverstanden sind.

Für die Neustrukturierung des Gerichtsaufbaus ist in dem Entwurf eine "Experimentierklausel" vorgesehen. Danach können die Länder die Oberlandesgerichte probeweise bis Ende 2007 zur alleinigen Berufungsinstanz machen, um die erste Instanz (Amtsgerichte und Landgerichte) zu entlasten. Bisher sind Berufungen auch vor dem Landgericht möglich. Die Bundesregierung hatte ursprünglich geplant, den Gerichtsaufbau bereits Anfang 2002 bundesweit neu zu organisieren. Die nunmehr vorgeschaltete Pilotphase soll wissenschaftlich begleitet werden. Bisher wollen Hamburg, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen an dem Experiment teilnehmen.

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