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Gerichte streiten über Zulässigkeit von Werbe-Mails

Immer häufiger müssen sich Gerichte mit der Frage beschäftigen, welche Formen elektronischer Post zulässig sind. Anders als beim konventionellen Brief, zu dem ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes (Az: I ZR 160/71) vorliegt, wird über E-Mails noch gestritten.

dpa-afx/HB FRANKFURT/MAIN. Zu den bisher grundlegenden Entscheidungen zählt ein Beschluss des Landgerichts Berlin vom Mai 1998 (Az.: 16 0 301/98). Die Richter zielten vor allem auf die Kosten der elektronischen Post: Unaufgeforderte E-Mail-Werbung sei rechtswidrig, weil sie Kosten bei den Adressaten verursache. Schließlich müssen die je nach E-Mail-Zugang Telefon- und Internetgebühren für das Lesen der Werbebotschaft bezahlen. Dieser Schutz gelte auch für Freiberufler oder Unternehmer. Im Februar 1998 hatte hatte bereits das Amtsgericht Brakel in seinem Urteil entschieden, unverlangte E-Mail-Werbung gebe dem Betroffenen einen Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch. (Az.: sieben C 748/97).

Belästigung ist größer

Für das Landgericht Traunstein ist die neue Werbemethode sogar eine größere Belästigung als die herkömmlichen Werbebriefe und-prospekte. Schließlich könnten E-Mails "unvergleichlich billiger, schneller, arbeitssparender und gezielter" an viele Adressaten auf einmal verschickt werden, heißt es im Beschluss vom 14. Oktober 1997 (Az.: zwei HK 0 3755/97).

Noch viele Widersprüche

Strittig ist die Frage, ob der E-Mail-Briefkasten überlaufen kann. Die Traunsteiner Richter hielten das für kaum möglich. Das sah das Berliner Landgericht anders: Die Verteilung von Papierwerbung verursache hohe Kosten. Dieser Selbstregulierungsmechanismus fehle bei der E-Mail-Werbung. Es sei daher nicht abzusehen, mit welchen Mengen an E-Mail-Werbung der Verbraucher ohne gerichtlich gezogene Grenzen konfrontiert werde.

Das Landgericht Braunschweig urteilte freundlicher über die vermeintliche Belästigung. Demnach ist E-Mail-Werbung nur dann unzulässig, wenn der Empfänger diese Werbung "offenkundig abgelehnt hat" (Az.: 22 0 1683/99). Das Amtsgericht Kiel sieht in seinem Urteil vom 20. Juni 2000 sogar gar keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Außerdem gebe es keinen auf diese Werbeform bezogenen verfassungsrechtlichen Anspruch, "in Ruhe gelassen zu werden" (Az.: 110 C 243/99).

In einem neueren Urteil vom 16. Januar 2001 dagegen räumt das Amtsgericht Essen-Borbeck dem Schutz der Privatsphäre mehr Gewicht ein. Es sei auch nicht zulässig, Pressemitteilungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers als E-Mail zu übermitteln.

Warten auf die Grunsatzentscheidung

Eine Grundsatzentscheidung des BGH zum virtuellen Angebotszettel steht bisher noch aus. Aus den früheren Entscheidungen wird allerdings deutlich, dass der BGH den Schutz der Privatsphäre der Verbraucher regelmäßig höher bewertet hat als die Werbe- und Wettbewerbsfreiheit. Jedenfalls hat er an dieser Rechtsprechung auch festgehalten, als er die Zulässigkeit der so genannten Telex-Werbung (Az.: I ZR 54/71) und die Werbung im Btx-Mitteilungsdienst (Az.: I ZR 222/85) zu beurteilen hatte. Rechtsexperten gehen daher davon aus, dass der BGH in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung zumindest einer ausufernden E-Mail-Werbung Grenzen setzen wird.

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