Gerichte verurteilen sowohl Händler wie Privatmann zur Rücknahme
Verkäufer muss auf Import-Kfz hinweisen

Über sieben Millionen Autos wechseln jährlich den Besitzer. Oder anders ausgedrückt: Jeder Deutsche kauft in seinem Leben durchschnittlich vier neue und neun gebrauchte Autos. Da ist die Wahrscheinlichkeit eines Fehlgriffs recht hoch - zumal dann, wenn sich der Gebrauchtwagenhändler als Schlitzohr erweist und etwa den Umstand verschweigt, dass das ausgewählte Fahrzeug ein Importwagen ist.

HB GARMISCH. Doch bei derlei Verkaufspraktiken kennen die Zivilgerichte kein Pardon. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm unmissverständlich klargestellt, dass der Autohändler den Käufer über die Erstzulassung des Fahrzeugs im Ausland aufklären muss.

Im Urteilsfall Fall hatte ein Verbraucher einen gebrauchten Renault Diesel Espace zum Preis von 7 700 Euro bestellt. Das Fahrzeug war erstmals 1995 in Deutschland zugelassen worden. Erst bei Übergabe des Autos und Zahlung des Kaufpreises stellte der Käufer durch Einsichtnahme in den Fahrzeugbrief fest, dass das Kfz aus Italien eingeführt worden war und in den Fahrzeugpapieren "Matra" als Hersteller angegeben war. Über beide Umstände hatte der Händler seinen Kunden vor Abschluss des Kaufvertrages nicht informiert. Aus einem Schreiben der Renault AG ging zudem hervor, dass das Fahrzeug nicht für den deutschen Markt produziert wurde. Der Käufer erklärte daraufhin den Rücktritt vom Vertrag.

Im Ergebnis gab das OLG Hamm dem Käufer Recht. Allerdings lehnten die Richter eine Rückabwicklung des zwischen den Parteien geschlossenen Verbrauchsgüterkaufvertrages über das Gewährleistungsrecht ab. Ihre Begründung: Der Umstand des Imports des Kraftfahrzeugs aus Italien reiche nicht für die Annahme eines Sachmangels, da die fehlende Eigenschaft beim Sachmangel in der Kaufsache selbst wurzeln und ihr unmittelbar physisch auf eine gewisse Dauer anhaften müsse. Der geprellte Käufer hatte den Sachmangel damit begründet, dass ein Importfahrzeug nicht vom Hersteller erfasst und der jeweilige Käufer deshalb bei Rückrufaktionen nicht rechtzeitig informiert werde. Des weiteren argumentierte der Käufer mit der allgemeinen Wertminderung bei der Weiterveräußerung und der Weigerung von Vertragswerkstätten, Importfahrzeuge zu reparieren.

Das alles resultiere aber letztlich nur aus der Importeigenschaft und habe nichts mit der Beschaffenheit der Kaufsache selbst zu tun, betont das OLG Hamm. Im Übrigen habe der Käufer nichts dazu vorgetragen, dass das Kraftfahrzeug in seiner konkreten Ausstattung von den nach der Straßenverkehrszulassungsordnung in Deutschland erforderlichen Standards abweiche oder auch nur gegenüber der in Deutschland hergestellten Serie schlechter ausgestattet sei.

Wegen des fortdauernd um 10 % niedrigeren Marktpreises gegenüber dem vom Kläger bezahlten Kaufpreis bestätigte das Gericht letztendlich aber gleichwohl den Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag. Der Verkäufer wäre schon während der Vertragsverhandlungen dazu verpflichtet gewesen, den Käufer über den preisbildenden Faktor "Importfahrzeug" aufzuklären und hafte deshalb aus Verschulden bei Vertragsschluss.

Demgegenüber nimmt das Landgericht (LG) Düsseldorf bei einem ein Jahr alten Gebrauchtwagen aus erster Hand an, dass die Importeigenschaft wegen des niedrigeren Preisgefüges einen Mangel darstellt. Die Düsseldorfer Richter attestierten dem privaten Verkäufer, diesen Mangel arglistig verschwiegen zu haben, weil er in einer Zeitungsanzeige auf den Listenpreis eines im Inland zugelassenen Fahrzeugs gleichen Typs Bezug genommen und zudem den Fahrzeugbrief bei der Besichtigung zurückgehalten hatte. Das Gericht verurteilte den Verkäufer zur Erstattung der Wertdifferenz zwischen gezahltem und wirklichem Wert des Importfahrzeugs.

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