Gerichts-Anhörung kommende Woche
Eon-Ruhrgas-Fusion könnte lange auf Eis liegen

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf wird möglicherweise schon bei seinem für nächste Woche angesetzten Erörterungstermin endgültig über Eilanträge entscheiden, die die Fusion der Energiekonzerne Eon und Ruhrgas auf längere Zeit verhindern können.

Reuters DÜSSELDORF. Das Gericht könne durchaus schon am 24. Juli nach der Anhörung aller Beteiligter zu einer Entscheidung kommen, sagte eine Gerichtssprecherin am Montag in Düsseldorf. Ende voriger Woche hatte das OLG zwei Eilanträgen in einem vorläufigen Entscheid entsprochen und damit den Vollzug der Fusion erst einmal gestoppt.

Eingereicht hatten die Eilanträge die Energiehändler Ampere in Berlin und Trianel in Aachen. Sie begründeten ihren Schritt mit einer erheblichen Beeinträchtigung ihrer Geschäftstätigkeit im Falle einer fusionierten Eon-Ruhrgas. Ampere-Vorstand Claus Rottenbacher sagte Reuters zu den Erwartungen hinsichtlich des eingeleiteten Verfahrens: "Wenn wir keine Erfolgsaussichten sähen, hätten wir das (die Einschaltung der Justiz) nicht getan. Jetzt werde man erst einmal die jüngste Entscheidung des OLG in Ruhe prüfen.

Staatssekretär Alfred Tacke aus dem Bundeswirtschaftsministerium hatte am 5. Juli mit einer Sondererlaubnis grünes Licht für die Fusion gegeben. Die Europäische Kommission bekräftigte am Montag in Brüssel, sie betrachte sich als nicht zuständig für die Prüfung der Fusion von Eon und Ruhrgas. "Wir haben keine Zweifel, dass dies ein Fall für Deutschland ist", erklärte ein Sprecher von Wettbewerbskommissar Mario Monti. Das OLG hatte einer Sprecherin zufolge in seiner vorläufigen Entscheidung gegen den Fusionsvollzug die Frage der Zuständigkeit aufgeworfen.

Sollte das OLG seine vorläufige Entscheidung nächste Woche bestätigen, bleibe der Vollzug der Fusion so lange untersagt, bis in den entsprechenden Hauptsache-Verfahren geurteilt werde, sagte die Gerichtssprecherin weiter. Ampere und Trianel hatten parallel zu ihren Eilanträgen Beschwerden gegen die Energie-Fusion angekündigt. Wie schnell dieses Hauptsacheverfahren durchgezogen werde, hänge von der Eilbedürftigkeit der jeweiligen Angelegenheit ab. Wenn es schnell gehe, sei ein Entscheidung in zwei bis fünf Monaten zu erwarten.

In Justizkreisen ging man am Montag davon aus, dass das Gericht eine schnelle Entscheidung wolle. Als Indiz hierfür wurde die kurze Frist angeführt, die das Gericht bis zur Anhörung und gegebenenfalls endgültigen Entscheidung über die Eilanträge gesetzt habe. Auch spreche die ausführliche Begründung der vorläufigen Ablehnung der Fusion von Eon und Ruhrgas für eine Skepsis des Gerichts und infolgedessen für eine schnelle Entscheidung in der Sache.

In seinem vorläufigen Spruch hatte das OLG vorige Woche gravierende Fehler im Verfahren um die so genannte Ministererlaubnis festgestellt, mit der Eon die zuvor vom Kartellamt verbotene Ruhrgas-Übernahme doch noch erlaubt wurde. Bei Eon wollte sich am Montag zunächst niemand zu der Angelegenheit äußern.

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