Gerichtsentscheid
Telekom muss Vorleistungsflatrate nicht anbieten

Das Verwaltungsgericht Köln gab am Freitag eine Einstweilige Verfügung gegen eine entsprechende Anordnung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post vom Juni bekannt.

vwd DÜSSELDORF. Sie folgte damit einem Antrag der Telekom, die gegen den Regulierungsbeschluss geklagt hatte. Vieles spreche für die "Rechtswidrigkeit" der Anordnung, erklärte die erster Kammer des Gerichts. Nach dem Willen des Regulierers sollte die Telekom Wettbewerbern, die ihr Netz mitbenutzen, Internetverbindungen nicht mehr wie bislang zeitabhängig berechnen, sondern für diese Vorleistung eine Pauschale (Flatrate) erheben.

Zur Begründung seiner Entscheidung, dem Eilantrag auf aufschiebende Wirkung der Telekom-Klage stattzugeben, verwies das Gericht darauf, dass der Bonner Konzern selbst eine solche Flatrate weder intern verwende noch seinen Endkunden anbiete. Die Regulierungsbehörde könne die Telekom aber nicht verpflichten, Wettbewerbern mehr Leistungen zu ermöglichen als sie selbst offeriere. Auch sei die Frage, ob die Anordnung des Regulierers "auf die richtige Rechtsgrundlage gestützt ist". Die Bonner Behörde hatte indes im Juni erklärt, die Telekom berechne sich "seit geraumer Zeit" intern eine entsprechende Flatrate.

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