Gerichtsentscheidung
Bahn muss Konkurrenz in Fahrplan aufnehmen

Die Deutsche Bahn muss die Fernverbindungen ihres größten Konkurrenten Connex in ihre Fahrpläne aufnehmen. Dies hat das Berliner Kammergericht am Donnerstag zum Abschluss eines Eilverfahrens entschieden.

HB/dpa BERLIN. Danach muss der bundeseigene Konzern von sofort an Connex-Daten für zwei Strecken in seiner Online- Reiseauskunft berücksichtigen sowie in der gebührenfreien Telefon- Auskunft. In anderen Medien wie Kursbüchern, CDs sowie Informationszetteln und Handbüchern muss die Bahn dem Beschluss nicht sofort, aber in der nächsten Auflage nachkommen.

Mit dem Urteil des Kammergerichts (Az: zwei U 20/02; zwei U 1/03) ist der Streit noch nicht beigelegt. Beide Seiten kündigten an, in einem Hauptsacheverfahren eine grundsätzliche Klärung anzustreben. Connex erklärte, jetzt sei eine "wichtige Hürde" genommen, damit es auf der Schiene zu mehr Wettbewerb komme. Der Bahn-Wettbewerbsbeauftragte Alexander Hedderich bezeichnete die Entscheidung, Werbung für die Konkurrenz machen zu müssen, dagegen als "zutiefst wettbewerbsfeindlich".

Connex - eine Tochter des französischen Mischkonzerns Vivendi - ist einziger Bahn-Wettbewerber im Fernverkehr. Bislang verkehrt sie hier auf drei Strecken. Sie fordert die Aufnahme der Fahrplanangaben zunächst ihrer "Lausitzbahn" (Zittau-Berlin-Stralsund) sowie für das Connex-Zugpaar Gera-Berlin-Rostock in die Kundeninformationen der Bahn. Wegen des Verdachts des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung hat sich auch das Kartellamt eingeschaltet.

Als "Sicherheitsleistung" bis zur Entscheidung in der Hauptsache muss Connex nun bei Gericht 300 000 ? hinterlegen. Damit sollen mögliche Schadensersatzansprüche der Bahn abgesichert werden. Die Bahn lehnt eine Aufnahme von Konkurrenz-Verbindungen entschieden ab. Sie befürchtet mit Blick auf die Öffnung des Bahnmarktes, dass künftig auch andere Konzerne sowie Staatsunternehmen im Fernverkehr Informationskanäle der Bahn AG nutzen.

Das Kartellamt hatte Februar eine Prüfung angekündigt, ob die Wettbewerbmöglichkeiten von Connex durch das Verhalten der Bahn AG erheblich beeinträchtigt werden, "ohne dass dafür ein sachlich gerechtfertigter Grund gegeben war". Die Weigerung der Bahn richte sich gezielt gegen Connex, da Fahrplandaten von Unternehmen aus dem Schienenpersonen-Nahverkehr in den Auskunftssystemen enthalten seien.

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