Gerichtsentscheidung wird berücksichtigt
EU-Kommission nimmt im WestLB-Streit neuen Anlauf

Die EU-Kommission will nach eigenen Angaben in Kürze eine neue Entscheidung im milliardenschweren Beihilfestreit bei der WestLB treffen und dabei die jüngste Gerichtsentscheidung mit einbeziehen.

Reuters BRÜSSEL. "Wir werden dieses wichtige Urteil in den kommenden Wochen sorgsam prüfen und dann mit der Ausarbeitung einer neuen Entscheidung im WestLB-Fall beginnen", sagte EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti am Donnerstag in Brüssel.

Das EU-Gericht erster Instanz hatte in Luxemburg am Donnerstag die Entscheidung der EU-Kommission aufgehoben, wonach die Bank Staatsbeihilfen von 808 Millionen Euro plus Zinsen zurückzahlen muss. Das Gericht bestätigte aber im Grundsatz die Haltung der Kommission, wonach es sich um eine zurückzuzahlende Beihilfe handele.

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