Gerichtshof berät über transatlantischen Luftverkehr
Fluggesellschaften erwarten Liberalisierung

Vor dem europäischen Gerichtshof in Luxemburg werden die Signale für die Neuordnung des internationalen Luftverkehrs gestellt. Entsprechend gespannt blicken die Luftfahrtkonzerne nach Luxemburg - dort wird der Generalanwalt am Donnerstag sein Gutachten im Streit um die so genannten Open-Skies-Abkommen vorlegen. Das Gutachten zählt viel: Der Einschätzung des Generalanwalts folgen die Richter mit ihrem Urteil in den meisten Fällen.

BRÜSSEL. Anders als es der Name Open Sky suggeriert, beschränken diese Abkommen derzeit den Luftverkehr zwischen den einzelnen Ländern und geben wenigen Airlines exklusive Start- und Landerechte. So dürfen vom größten europäischen Flughafen London-Heathrow nur je zwei britische und zwei US-Gesellschaften in Richtung USA starten. Entsprechend behindern die Abkommen auch in anderen Ländern den Wettbewerb unter den Gesellschaften. Das blockiert nach allgemeiner Auffassung die notwendige Konsolidierung in der Branche.

Zusammenschlüsse werden wahrscheinlicher

"Die Wahrscheinlichkeit von Zusammenschlüssen steigt", erwartet Thomas Kropp, Vertreter der Lufthansa in Brüssel für den Fall, dass der EuGH die Weichen für eine Neuordnung des transatlantischen Luftverkehrs stellt. Kommt es zu der erwarteten Neuordnung der Kompetenzen zwischen Brüssel und den Mitgliedsstaaten, würde das vor allem die Vormachtstellung von British Airways in London-Heathrow beeinträchtigen. Für die mehr als 20 europäischen Airlines wäre es zudem künftig leichter, Fusionen untereinander oder mit einem der großen US-Carrier einzugehen. Denn die Open-Skies-Abkommen verhindern derzeit auch, dass die Europäer einen Zugang zu Flug- und Eigentumsrechten in den USA erwerben können. Beteiligungen ausländischer Investoren an Fluggesellschaften sind in den USA auf 25 % begrenzt, in der EU auf 49,5 %.

Auf dem Papier steht in Luxemburg jedoch eine politische Entscheidung an: Wer ist für internationale Luftverkehrsverträge zuständig? Die nationalen Staaten oder die EU? Die EU-Kommission hatte 1998 gegen die Abkommen von sieben EU-Ländern - darunter auch Deutschland - geklagt, da sie nach ihrer Ansicht gegen EU-Recht verstoßen.

Kompromisslösung erwartet

Kurz vor der Veröffentlichung des entscheidenden Gutachtens gehen informierte Kreise davon aus, dass Europas höchstes Gericht auf eine Kompromisslösung zwischen Brüssel und den EU-Ländern zusteuert: Demnach würden die bestehenden Verträge zwar gültig bleiben, die Richter würden in ihrer Urteilsbegründung jedoch den Bedarf nach einer "gemeinschaftlichen Regelung" feststellen. In diesem Fall müssten sich die EU-Verkehrsminister darauf einigen, dass die Kommission künftig für Fragen des internationalen Luftverkehrs zuständig ist. Die Branche jedenfalls rechnet fest damit und sieht darin einen positiven Schritt: "Wir haben bereits Vorlagen für ein Abkommen zwischen der USA und der EU in der Schublade", sagt Karl-Heinz Neumeister, Generalsekretär des europäischen Dachverbands AEA.

Die für diese Woche geplanten Verhandlungen zwischen Washington und London über ein neues bilaterales Luftverkehrsabkommen der beiden Länder sind bereits verschoben worden. Hintergrund ist die geplatzte Allianz zwischen British Airways und American Airlines, auf die beide Konzerne wegen zu hoher Auflagen der Wettbewerbshüter verzichtet haben (Handelsblatt vom 28.1.2001).

Die Bundesregierung sieht dem Ausgang des Open-Sky-Konflikts gelassen entgegen: Obwohl Deutschland auf die Kompetenz der Mitgliedstaaten pocht, wäre Berlin bei einer Entscheidung, die zur Liberalisierung des Luftverkehrs führen würde, "nicht sehr traurig", heißt es in Regierungskreisen.

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