Gerichtshof folgt meist der Ansicht seiner Generalanwälte
EuGH-Anwalt will Urheberrecht begrenzen

Inhabern von Urheberrechten kann zu großer Erfolg zum Nachteil geraten, wenn sie träge im Markt werden. Das geht aus einem neuen Schlussantrag eines der Generalanwälte am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hervor.

HB BERLIN. Danach soll bei Ideen, die Industriestandart erlangt haben, der Wettbewerb notfalls mittels Zwangslizenzen an Mitwettbewerber wieder in Gang kommen. Das soll jedenfalls dann gelten, wenn Konkurrenten die Nachfrage durch innovativere Produkte besser befriedigen können.

Dieses Schicksal des zu Erfolgreichen droht jetzt einem Marktforschungsunternehmen. Das Unternehmen beschäftigt sich mit dem Absatz von Pharmaprodukten. Mittels eines von ihm entwickelten datenbankgestützten speziellen geografischen Gebietsschemas können sich Pharmaunternehmen über den regional unterschiedlichen Erfolg ihrer Produkte informieren. Das schon seit den 70er Jahren bestehende System war zusammen mit den Kunden immer weiter verfeinert worden, so dass es mittlerweile zum alleinigen deutschlandweiten Standard für Marktforschungsaktivitäten im Pharmabereich avanciert ist. Zudem behauptet das Unternehmen, für die Entwicklung der Datenbank ein Urheberrecht zu besitzen.

Als sich dann der Ex- Geschäftsführer unabhängig zu machen versuchte, bekam er die Marktmacht seiner früheren Entwicklung zu spüren. Alle Versuche, die Kunden von einem neu entwickelten eigenen Gebietsschema zu überzeugen, scheiterten. Die Kunden waren erst dann bereit, neue Online-Marktforschungsdienstleistungen des Jungunternehmens zu übernehmen, als dieses daran ging, die alten Standards wieder anzuwenden. Dieser Eingriff in die Urheberrechte des Altunternehmens war der Beginn eines endlosen Rechtsstreits zwischen den Beteiligten. Hauptstreitpunkt: Ob und nach welchen Regeln ein neuer Wettbewerber Zugang zur Infrastruktur eines abgeschlossenen Marktes erhalten kann.

Der EuGH war in bisherigen Urteilen recht zurückhaltend, bestehende Urheberrechte oder andere Marktvorsprünge anzutasten, wenn ein Konkurrent in denselben Markt drängte. Den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung mochten die EuGH-Richter immer nur dann als gegeben anzusehen, wenn dieser seine Marktmacht dazu benutzte, um auch einen angrenzenden nachgelagerten Markt zu dominieren. Der Generalanwalt spricht sich jetzt dagegen für einen entgeltlichen Zugang der Konkurrenten zur Infrastruktur des Monopolisten selbst aus. Wichtig dabei: Der EuGH folgt in den weitaus meisten Fällen der Ansicht seiner Generalanwälte.

Voraussetzung für die Marktöffnung sei jedoch, dass eine marktbeherrschende Stellung für wesentliche Einrichtungen des Marktes - wie hier das Urheberrecht auf die Standarddatenbank - bestehe. Auch müsse ein Konkurrent erst einmal aufwendig erfolglos versucht haben, Kunden von einer alternativen Marktorganisation zu überzeugen. Der Generalanwalt stellt gleichzeitig klar, dass nicht auf Lizenz hoffen darf, wer auf einem lukrativen Markt mit im Wesentlichen nachgeahmten oder ähnlichen Produkten wie der Marktführer auftreten will.

Aktenzeichen EuGH: C - 418/01

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