Gerichtshof hebt Bußgeldbescheid auf
Bayer AG gewinnt Rechtsstreit mit EU-Kommission

Der Leverkusener Pharmakonzern hat den Rechtsstreit mit der EU-Kommission um angeblich illegale Importbehinderungen in der ersten Runde gewonnen.

ap LUXEMBURG/LEVERKUSEN. Im Streit um Querimporte von Arzneimitteln in der EU hat das Europäische Gericht Erster Instanz am Donnerstag eine von der Europäischen Kommission verhängte Geldbuße von drei Mill. Ecu (gut 5,86 Mill. DM) gegen die Bayer AG aufgehoben. Die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass Bayer wie behauptet mit einer wettbewerbswidrigen Vereinbarung Exporte des Herzmedikaments Adalat von Spanien und Frankreich nach Großbritannien verhindert habe, hieß es zur Begründung. Die Beschränkung der Lieferungen an spanische und französische Großhändler für sich genommen verstoße noch nicht gegen die Wettbewerbsregeln. Die Kommission kann gegen das Urteil Rechtsmittel zum Europäischen Gerichtshof einlegen. (Az.: T-41/96)

Hintergrund des Streits sind die erheblichen Preisunterschiede auf dem europäischen Pharma-Markt. Adalat war in Großbritannien Anfang der Neunziger Jahre etwa 40 % teuerer als in Spanien und Frankreich. Von dort lieferten deshalb Großhändler das Medikament auf die Insel, wodurch der britischen Bayer-Tochter ein Umsatzverlust von 230 Mill. DM innerhalb von vier Jahren entstand. Mitte der neunziger Jahre begrenzte Bayer deshalb Lieferungen an Großhändler in Spanien und Frankreich auf die Höhe des früheren Bedarfs, woraufhin die Exporte nach Großbritannien deutlich zurückgingen. Auf Beschwerde der Großhändler verhängte die EU-Kommission Januar 1996 die nun aufgehobene Geldbuße.

Die Europarichter betonten, der Rückgang der Exporte gehe nicht auf eine wettbewerbswidrige Vereinbarung zurück, ganz im Gegenteil hätten sich die Großhändler gegen die Lieferpolitik des Leverkusener Pharmariesen gewehrt. Dass beide Seiten ihre Geschäftsbeziehungen beibehielten, lasse auch nicht auf eine stillschweigende Vereinbarung schließen.

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