Gerichtsurteil
Handy-Sperre darf nicht entfernt werden

Das Entfernen der so genannten SIM-Lock-Sperre bei Handys verletzt die Rechte des Markeninhabers. Das hat das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) in einem in der Zeitschrift "OLG- Report" veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: 6 U 68/01).

HB/dpa FRANKFURT. Mit der SIM-Lock-Sperre kann der Käufer des Telefons nur im Mobilfunknetz eines Anbieters telefonieren. Das Gericht gab mit seiner grundlegenden Entscheidung der Unterlassungsklage eines Herstellers von Mobiltelefonen statt. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung befasst sich der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit dem Thema.

Der Kläger hatte sich dagegen gewandt, dass ein Händler die SIM- Lock-Sperre entfernt und die Geräte dann weiterverkauft hatte. Er sah darin eine Verletzung seiner Markenrechte. Das OLG gab dem Kläger Recht. Dieser habe ein berechtigtes Interesse daran, dass an seinen Geräten keine Manipulationen vorgenommen würden. Unerheblich sei, dass das Gerät äußerlich unverändert bleibe. Denn für den Hersteller sei maßgeblich, dass bei den Mobilfunknetz-Betreibern eine besondere Nachfrage nach solchen Geräten bestehe. Dürften diese "beliebig manipuliert" werden, ließe zwangsläufig auch das Interesse der Netzbetreiber nach.

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