Gerichtsurteil
Internetcafes brauchen Spielhallen-Erlaubnis

Wer ein Internetcafe auch mit Computerspielen betreiben will, braucht dazu nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin eine Spielhallen-Erlaubnis. Auch wenn die Computer nicht in erster Linie für Spiele genutzt würden, müsse eine solche Erlaubnis vorliegen, teilte das Gericht am Freitag mit.

HB/dpa BERLIN. Damit wurde in zweiter Instanz die Beschwerde von zwei Betreibern zurückgewiesen, deren Internetcafes von den Behörden geschlossen worden waren. Sie hatten auf den Computern auch Spiele für Jugendliche installiert. (OVG 1 S 55.02, OVG 1 S 67.02)

Das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Auffassung der Vorinstanz, dass es nicht darauf ankomme, ob die Computer tatsächlich nur für Internetanwendungen genutzt werden. Entscheidend sei, ob die aufgestellten Geräte die Verwendung als Unterhaltungsspiel zuließen. Die Betreiber hatten dagegen argumentiert, sie brauchten keine Erlaubnis, weil die Computer nicht in erster Linie für Spiele, sondern fürs Internet genutzt würden. Da die installierten Spiele allen Gästen offen stünden, müsse aber von einem Spielhallen- ähnlichen Betrieb ausgegangen werden, argumentierte das Gericht.

Dass der Jugendschutz verletzt werden könnte, ergebe sich aus der Spielmöglichkeit an den Computern. Es sei zudem davon auszugehen, dass Computerspiele für Jugendliche anziehend seien. Beachtet werden müsse aber das Gefahrenpotenzial von Computerspielen wie Counter- Strike für Heranwachsende.

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