Gerichtsurteil schafft Präzedenzfall – Internet-Portal drohen Strafgelder
Yahoo soll Nazi-Sites sperren

Rechtsextreme Propaganda lässt sich im Internet zumeist leicht finden, auch mit Hilfe von Suchmaschinen. Ein französisches Gericht geht dagegen nun hart vor - und erntet Kritik.

PARIS. "Diese Entscheidung schafft einen nicht mehr zu handhabenden Präzedenzfall", schimpft Yahoos Statthalter in Frankreich, Philippe Guillanton, nach der Urteilsverkündung. Der Richterspruch verpflichtet das Portal, seinen Abonnenten in Frankreich den Zugang zu einzelnen Seiten zu versperren, die gegen französisches Recht verstoßen. Im konkreten Fall ging es um Internetseiten mit rechtsextremem Hintergrund, über die Nazi-Kultobjekte versteigert werden.

Das Tribunal de Grande Instance de Paris verurteilte Yahoo dazu, in den kommenden drei Monaten technische Vorkehrungen zu treffen, die französische Web-Nutzer vom Zugang zu Nazi-Auktionsseiten über Yahoo ausschließen. Nach Fristablauf muss Yahoo France bei Nichterfüllung 100 000 Francs Strafgeld für jeden Tag Verspätung zahlen.

Yahoo wird das französische Urteil nach Angaben seines Anwalts Greg Wrenn voraussichtlich anfechten. Die Börse immerhin regierte prompt. An der Nasdaq war der Yahoo-Kurs unmittelbar nach dem Urteil am späten Montagabend um rund 6 % eingebrochen.

Beobachter der französischen Internetszene, die am Dienstag an einem Internet-Forum der Börsenaufsicht COB teilnahmen, bezeichneten das Urteil am Rande der Veranstaltung als "Premiere". Diese könne weitreichende Folgen für die gesamte Onlinewirtschaft haben. Sie verwiesen dabei nicht nur auf die Größe des verurteilten Dienstes - Yahoo verzeichnet nach eigene Angaben monatlich fast 50 Mill. Internetzugriffe über sein Portal.

Vielmehr seien auch zahlreiche andere Internetdienste indirekt betroffen. Als Beispiele nennen Beobachter die Suchmaschine Lycos, aber auch E-Commerce-Seiten wie Amazon.com und e-Bay. Auch über sie seien rechtsradikale Seiten anwählbar, wie sie Yahoo France laut Richterspruch nun für einheimische Nutzer blockieren müsse.

Wenn dieses Urteil Schule mache und sich die führenden weltweiten Dienste zur Installation von Mechanismen gezwungen sähen, welche die Nationalität ihrer Nutzer identifizierten, drohe die Fragmentierung des Internets entlang nationaler Grenzen, so die Kritik. Yahoo-France-Chef Guillanton: "Alle Anbieter von Inhalten im Internet werden demnach die Gesetzgebung von 180 Staaten berücksichtigen müssen, darunter auch jene von Ländern, die weniger demokratisch sind als Frankreich."

Vereinzelt war indes der Hinweis zu hören, eine solche Nutzer-Identifizierung könne wirtschaftlich sinnvoll sein, weil sie eine zielgruppengenauere Steuerung von Werbebotschaften auf den Websites ermögliche. Das Gericht ließ sich nicht auf die Argumentation ein, die Ausfilterung französischer Nutzer sei technisch nicht zufrieden stellend zu bewerkstelligen und verursache hohen Aufwand. "Das würde ziemlich wenig kosten", zitiert die Zeitung "Libération" Richter Jean-Jaques Gomez. Schließlich verhindere Yahoo schon heute die Vermittlung von Spenderorganen, den Drogenhandel und den Verkauf von lebenden Tieren über seine Web-Seiten.

Anfang November hatte ein internationales Expertenteam vor Gericht Lösungen für einen Filtermechanismus präsentiert. Dieser identifiziert die Nutzer nach der Kennung ihrer Computer sowie anhand der eingegebenen Suchworte. Dazu kommt eine freiwillige Abfrage der Nationalität. Dieser Filter soll die Nationalität von Internetnutzern zu mehr als 90 % sicher feststellen.

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