Gerichtsurteil: Siemens-Nixdorf-Aktionäre wurden unzureichend abgefunden
Siemens legt Berufung ein gegen Abfindungsklage

Reuters DÜSSELDORF. Die Siemens AG will gegen ein Urteil des Dortmunder Landgerichts Berufung einlegen, wonach sie den Aktionären der 1992 eingegliederten Siemens Nixdorf (SNI) eine höhere Abfindung zahlen muss. Das bestätigte ein Konzernsprecher am Freitag in München. Um welche Summe es bei dem Rechtsstreit geht, wollte er aber nicht sagen. Der Kläger, ein Dortmunder Rechtsanwalt, sagte, er rechne mit einer Nachzahlung von einer Milliarde Mark für die abgefundenen 4,8 % außenstehenden Aktionäre. Das Landgericht hatte vorige Woche entschieden, Siemens habe den außenstehenden SNI-Aktionären damals ein unzureichendes Umtauschangebot gemacht.

Das seinerzeit festgelegte Umtauschverhältnis von sechs SNI-Aktien für eine Siemens-Aktie wurde vom Landgericht Dortmund auf drei zu eins verdoppelt (20AktE 8/94). Nach Berechnungen des klagenden Wirtschaftsanwalts Ulrich Staubach hat sich der Kurs der Siemens-Aktie in den vergangenen acht Jahren verfünffacht. Das Gericht habe außerdem geurteilt, dass die höhere Abfindung in Siemens-Aktien zum aktuellen Kurs geschehen muss. Bei Berücksichtigung der Kursentwicklung, der Dividendenzahlungen und des inzwischen vollzogenen Aktiensplits von 50 Mark auf fünf Mark Nennwert müsse Siemens rund eine Milliarde Mark nachzahlen. Staubach sagte, er sei zuversichtlich, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf als nächsthöhere Instanz der Rechtsauffassung des Dortmunder Landgerichts folgen werde.

1992 hatte Siemens ihren Anteil an dem Computerhersteller SNI auf 95,2 % erhöht und die Eingliederung der Gesellschaft beschlossen. Den außenstehenden Aktionären war daraufhin ein Umtauschangebot gemacht worden. Gegen dieses hatten Aktionäre ein so genanntes Spruchstellenverfahren eingeleitet, das die Angemessenheit der Abfindung prüfen sollte.

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