Gerichtsverfahren
Immunität soll Silvio Berlusconi schützen

Die aufgeheizte italienische Innenpolitik wirft Schatten auf die im Juli beginnende EU-Präsidentschaft.

ROM. In Regierungskreisen in Rom und auch bei der EU in Brüssel wird seit Wochen der größte anzunehmende Unfall mit Schaudern diskutiert: Was passiert, wenn der italienische Premier Silvio Berlusconi verurteilt wird, womöglich während er gerade ein Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs leitet?

Anfang Juli übernimmt Italien turnusgemäß für sechs Monate die Präsidentschaft der EU. Unvergessen ist bei Berlusconis Anhängern der Schock, als ihm während seiner ersten Amtszeit im November 1994 ausgerechnet bei einem Uno-Gipfel zur organisierten Kriminalität in Neapel von der Staatsanwaltschaft mitgeteilt wurde, dass gegen ihn ermittelt wird. Monate später wurden die Ermittlungen eingestellt, doch da war die Regierung schon nicht mehr im Amt.

Jetzt hat Berlusconi wieder einmal Aufschub erhalten: Ein Mailänder Gericht beschloss am Freitag, den seit drei Jahren laufenden Prozess mit der Anklage der Richterbestechung zu splitten - während die anderen Angeklagten kurz vor der Urteilsverkündung stehen, startet heute ein neues, abgekoppeltes Verfahren gegen Berlusconi. Mit einem Urteil ist in den nächsten Monaten voraussichtlich nicht zu rechnen.

Um Überraschungen völlig auszuschließen, will die Regierung die Immunität für Parlamentarier wieder einführen, die 1993 mit einer Verfassungsänderung im Zug der Korruptionsaffären in Italien abgeschafft worden war. "Wir werden im Parlament alle legitimen Mittel nutzen, um das zu verhindern", sagt Enrico Letta, ehemaliger Industrieminister und Wirtschaftsexperte des Oppositionsbündnisses Olivenbaum. Seit sich auch Berlusconis Koalitionspartner und Vize, Gianfranco Fini, ablehnend geäußert hat, steht in dieser Woche eine zeitlich begrenzte Immunität für die Staatsspitzen zur Diskussion.

Juristische Konsequenzen braucht Berlusconi nicht zu fürchten, denn in Italien ist ein Urteil erst nach drei Instanzen rechtskräftig. Es geht um das Ansehen der Regierung und um die Arbeitsfähigkeit der EU. Präsident Carlo Azeglio Ciampi predigt seit Tagen Schadensbegrenzung: "Wir hatten viele Regierungswechsel, aber nie wurde nicht konstruktiv für Europa gearbeitet."

Doch hinter den Kulissen wird geflüstert, Italien sei nicht gut für die Präsidentschaft präpariert und verfolge in Brüssel Partikularinteressen. Das angespannte Verhältnis zu Berlin und Paris ist seit den entgegengesetzten Positionen zum Irak-Krieg nicht besser geworden. Roms Entscheidung, 3 000 Soldaten in den Irak zu senden, ohne ein Uno-Mandat abzuwarten, wurde in Brüssel mit Befremden aufgenommen. Berlusconis Vorstoß, der Türkei ein Beitrittsdatum zu nennen, erregte den Unmut von Erweiterungskommissar Günter Verheugen.

Alles Gerede, die Präsidentschaft wird ein Erfolg, sagt ein hoher Beamter des Außenministeriums und verweist auf die europäische Tradition Italiens als Gründungsland der EU. Die Opposition hofft, dass die Regierung bei den Kommunalwahlen am 25. Mai einen Denkzettel erhält. "Die Wähler werden gemerkt haben, in welchen Wahnsinn Berlusconi die politische Auseinandersetzung in diesem Land getrieben hat", so Letta. Er hoffe, dass sich Berlusconi während der Präsidentschaft würdig verhalte, "aber ich fürchte, das ist eine fromme Illusion".

Berlusconi weist alle Vorwürfe zurück und bleibt bei seiner Überzeugung, linke, politisierte Staatsanwälte hätten sich gegen ihn verschworen. Bei einer Verurteilung will er nicht zurücktreten, sondern Neuwahlen ausrufen. "So könnte er Romano Prodi als Gegenspieler vermeiden", erklärt Letta. Der Kommissionspräsident, seinerzeit Gründer des Olivenbaums, ist der einzige ernst zu nehmde Herausforderer Berlusconis. Seine Arbeit in Brüssel geht bis 2004, planmäßig wird erst 2006 in Italien gewählt. Ab Juli sind Berlusconi und Prodi ein erzwungenes Team. "Es wird keine Probleme geben", sagt Außenminister Franco Frattini, "die Vertreter der Institutionen müssen zusammenarbeiten, auch wenn sie es nicht wollen."

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