Gerichtsverfahren über Ministererlaubnis geht weiter
Neue Anhörung schafft noch keine Rechtsklarheit

Mit einer "nachgeholten Anhörung", die das Bundeswirtschaftsministerium im Verfahren über die Ministererlaubnis zur Fusion von Eon und Ruhrgas ankündigte, lassen sich die rechtlichen Probleme nicht so einfach aus der Welt schaffen.

mv DÜSSELDORF. Ein erneutes Verfahren, könne nach Ansicht des Hamburger Kartellrechtsexperten und früheren Vorsitzenden der Monopolkommission, Ernst-Joachim Mestmäcker, nicht die Zuständigkeit des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) in Frage stellen und das anhängige Gerichtsverfahren konterkarieren.

Das Gericht hatte am 11. Juli in einer einstweiligen Verfügung den Vollzug der Fusion vorerst gestoppt und dies zum einen darauf gestützt, dass Staatssekretär Alfred Tacke bei den Anhörungen nicht dabei war. Zudem seien "entscheidungserhebliche Erklärungen" - vor allem das Schreiben von Eon an Tacke, man werde Ruhrgas 6 bis 8 Mill. Euro für gaswirtschaftliche Investitionen zur Verfügung stellen - erst nach der Anhörung gemacht worden. Die Beteiligten konnten dazu nicht mehr Stellung nehmen. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) schreibe vor, dass eine Ministererlaubnis "auf Grund öffentlicher mündlicher Verhandlung" erteilt werden müsse. Im Hauptsacheverfahren werde nicht nur über die Fehler im Verfahren entschieden, sondern auch über die Rechtmäßigkeit der Ministererlaubnis insgesamt. Ob die Verfahrensfehler nachträglich "geheilt" werden könnten, sei sehr zweifelhaft, heißt es außerdem im Gerichtsbeschluss.

Nach Ansicht Mestmäckers könne das Bundeswirtschaftsministerium daher nicht einfach eine Anhörung nachholen und dann verkünden, man habe auch danach die gleiche Auffassung zur Ministererlaubnis und damit "die Hauptsache für erledigt" erklären. "Das Oberlandesgericht wird das Verfahren fortsetzen", sagt der Kartellrechtsexperte.

Nach Ansicht des Rechtsanwalts Philipp Boos, der eine Reihe der Fusionsgegner vertritt, müsse das Bundeswirtschaftsministerium eine neue Erlaubnis erteilen. Zuvor müsste aber die bestehende Ministererlaubnis vom Gericht aufgehoben oder vom Ministerium zurückgenommen werden. Das sei dann ein neues Verfahren, das auch neu beantragt werden müsse. Bedeuten würde dies allerdings, dass nunmehr die EU-Kommission zuständig sei, die dies in einem Schreiben an den Bundesverband der Verbraucherzentralen erklärt haben soll.

Mestmäcker hält diese Auffassung nicht für realistisch: Solange davon auszugehen sei, dass Eon zwei Drittel seines Umsatzes in Deutschland erziele - das habe das Oberlandesgericht noch nicht geklärt - sage die EU-Fusionskontrollverordnung eindeutig, dass die deutschen Behörden für die Genehmigung zuständig seien. Dazu gehöre auch die Ministererlaubnis. Dennoch könne es sein, dass die EU-Kommission den Zusammenschluss kontrollieren dürfe. Das OLG hat bereits angekündigt, dass es dies eventuell durch eine Vorlage beim Europäischen Gerichtshof klären lassen werde.

"Ganz schwierig" sei die Frage, ob Staatssekretär Tacke überhaupt die Ministererlaubnis erteilen durfte, findet Mestmäcker. Das Oberlandesgericht war "im jetzigen Verfahrensstadium" davon ausgegangen, dass Tacke der "rechtmäßig berufene Vertreter" von Minister Werner Müller war.

Das letzte Wort haben die Richter damit aber noch nicht gesprochen. Da das GWB beim Verfahren der Ministererlaubnis das Bundesministerium als Behörde nenne, sei es nicht notwendigerweise der Minister selbst, der an den Anhörungen teilnehmen müsse, meint Mestmäcker. Dass das Gesetz bei der Erteilung der Ministererlaubnis wiederum vom Bundesminister spreche, besage in erster Linie, dass er die politische Verantwortung trage.

Quelle: Handelsblatt

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