Geringere Steuersenkungen
Schlappe für Bush im US-Senat

Angesichts der hohen Kosten des Irak-Krieges hat der US-Senat Widerspruch gegen das radikale Steuersenkungsprogramm der Regierung eingelegt und damit Präsident George W. Bush eine schwere Niederlage bereitet. Das Oberhaus des US-Kongresses sprach sich am Dienstag (Ortszeit) in Washington mit der knappen Mehrheit von 51 zu 48 Stimmen dafür aus, die auf zehn Jahre angelegten Steuersenkungen um mehr als die Hälfte auf 350 Mrd. Dollar zu kürzen. Bush hatte zuvor zur Finanzierung von Krieg und Wiederaufbau in Irak vom Kongress 74,7 Mrd. Dollar angefordert.

vwd/rtr WASHINGTON. Das Votum des Senats, in dem die Republikanische Partei des Präsidenten über eine knappe Mehrheit verfügt, ist allerdings noch nicht das letzte Wort zum Steuerprogramm. Das ebenfalls von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus hatte die von Bush angestreben Steuererleichterungen in Höhe von 726 Mrd. Dollar in der vergangenen Woche in vollem Umfang gebilligt. Deshalb wird nun der Vermittlungsausschuss beider Häuser einen Kompromiss aushandeln müssen. Mit der Vorgabe des Senats ist jedoch abzusehen, dass das Programm des Präsidenten deutlich beschnitten wird.

Die im Umfang beispiellosen Steuersenkungen, die Bush zu Beginn seiner Amtszeit noch vom Kongress gebilligt bekommen hatte, stellen eines seiner innenpolitischen Kernprojekte dar. Bush setzt darauf, dass mit radikalen Steuersenkungen die US-Konjunktur angekurbelt werden kann. Die Mehrheit der Senatoren war jedoch der Ansicht, dass das gewaltige Steuersenkungsprogramm angesichts der enormen Kosten in Irak nicht zu finanzieren ist.

Kurz vor dem Senatsvotum hatte Bush beim Kongress die 74,7 Mrd USD zusätzlicher Haushaltsmittel für den Irak-Krieg beantragt. 63 Mrd USD davon sollen für die Militäraktion verwendet werden, 4,24 Mrd USD zur Verstärkung der inneren Sicherheit in den USA sowie fünf Mrd. Dollar für die Unterstützung der Nachbarländer. Für die humanitäre Hilfe in Irak sind 2,4 Mrd USD eingeplant. Die Kostenschätzung beruht auf der Prämisse, dass der Krieg nach spätestens 30 Tagen beendet ist. Ökonomen haben die Kosten deutlich höher veranschlagt.

So wird nach Berechnungen von William Nordhaus von der US-Universität Yale selbst ein kurzer Krieg bis zu 150 Mrd. Dollar verschlingen, 100 Mrd Dollar davon müssten für den Wiederaufbau und die wirtschaftlichen Folgen verwendet werden. Der Golfkrieg 1991 kostete etwa 61 Mrd Dollar. Einen Teil davon trugen allerdings solche Partner der damaligen Koalition, die heute wie Deutschland den Krieg ablehnen.

Nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses im Senat gaben die US-Aktien einen Teil ihrer vorherigen Kursgewinne ab. "Es gab massive Verkäufe, nachdem der Senat für die Halbierung des Steuersenkungspakets votiert hatte", sagte ein Aktienhändler. Der Dow-Jones-Index, der zuvor nach Berichten über einen angeblichen Aufstand in der zweitgrößten irakischen Stadt Basra gegen die Anhänger von Präsidenten Saddam Hussein bis auf 8337 Punkte gestiegen war, lag im späten Handel mit 8256 Punkten nur noch um 0,50 % im Plus.

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