Gerster: "Arbeitsmarkt entwickelt sich schlechter als erwartet"
Milliardendefizit durch Arbeitslosigkeit

Der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann sagte am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters, der Bund werde seinen Zuschuss zur Bundesanstalt für Arbeit (BA) nach seiner Einschätzung um bis zu 3 Mrd. Euro auf etwa 5f Mrd. Euro aufstocken müssen.

Reuters BERLIN. Zudem werde die Arbeitslosenhilfe mit Mehrausgaben von 1,5 bis 2 Mrd. Euro zu Buche schlagen. Die Bundesanstalt wie auch das Arbeitsministerium bekräftigten dagegen ihre Aussagen, dass sich das Defizit bei der Bundesanstalt bis zum Jahresende noch nicht abschätzen lasse.

Bis Ende August ist allein in der Bundesanstalt ein Defizit von 4,2 Mrd. Euro aufgelaufen, wie BA-Sprecher Eberhard Mann bestätigte. Im allgemeinen verlaufe das zweite Halbjahr aber günstiger, da die Ausgaben wegen der saisonüblichen hohen Winterarbeitslosigkeit zum Jahresanfang höher lägen, während andererseits im zweiten Halbjahr die Einnahmen vor allem durch Sonderzahlungen wie das Weihnachtsgeld stiegen. "Die Höhe des Defizits ist davon abhängig, wie sich Beschäftigung und Arbeitslosigkeit in den nächsten Monaten entwickeln", sagte Mann auf Anfrage. "Das weiß niemand. Deshalb wäre es falsch, sich schon heute auf Zahlen festzulegen."

BA-Chef Florian Gerster hatte am Donnerstag allerdings eingeräumt, dass sich der Arbeitsmarkt schlechter entwickele als von ihm erwartet. Mit einer Trendwende rechne er erst gegen Jahresende. "Wir schätzen im Moment, dass das Defizit zum Jahresende 3,5 Mrd. Euro plus/minus X betragen wird", sagte BA-Sprecher Mann. Austermann sagte: "Ich schätze, dass sich das BA-Defizit auf 5 Mrd. Euro belaufen wird." Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat im Bundeshaushalt aber nur zwei Mrd. Euro für die BA eingeplant. Auch Arbeitgeber und Deutscher Gewerkschaftsbund gehen davon aus, dass das BA-Defizit deutlich höher ausfallen wird.

Hinzu kommt die aus dem Bundeshaushalt finanzierte Arbeitslosenhilfe für Langzeitarbeitslose, für die im Etat nach Unions-Angaben rund 13 Mrd. Euro eingeplant sind. Davon seien bis Ende August bereits 9,5 Mrd. Euro ausgegeben worden. "Am Ende wird die Arbeitslosenhilfe 1,5 bis 2 Mrd. Euro mehr kosten als veranschlagt", sagte Austermann.

Die Zahl der Arbeitslosen hatte sich im laufenden Jahr schlechter entwickelt als von der Bundesregierung erwartet, die von knapp vier Millionen Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt ausgegangen war. Experten erwarten jedoch inzwischen, dass diese Zahl über der Vier-Millionen-Marke liegen wird.

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