Gerster fordert Reformen
Meinung: Schröders neuer Stollmann

Der neue Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, ist noch nicht im Amt, da entzieht ihm sein Aufsichtschef Walter Riester schon das Vertrauen.

Der neue Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, ist noch nicht im Amt, da entzieht ihm sein Aufsichtschef Walter Riester schon das Vertrauen. Mit den Worten "Die Aussagen des Herrn Gerster zu Leistungskürzungen bei der Arbeitslosenversicherung geben nicht die Haltung der Bundesregierung wieder" stellt der Arbeitsminister durch seinen Sprecher den Mann ins Abseits, den er gerade gemeinsam mit Kanzler Gerhard Schröder als Symbolfigur für den überfälligen Aufbruch der verkrusteten Arbeitsmarkt- und Arbeitsförderungsstrukturen auf den Schild gehoben hatte.

Dabei hat Gerster nur Reformen angekündigt, die fast alle Experten seit Jahren gebetsmühlenartig fordern: Statt Milliarden in einer ineffizienten Weiterbildungs- und Arbeitsbeschaffungsindustrie zu vergeuden, sollen Vermittlungen in den ersten Arbeitsmarkt prämiert und Niedriglöhne von Sozialabgaben entlastet werden. Ältere sollen nicht mehr über Prämien für Langzeitarbeitslosigkeit aufs Abstellgleis geschoben werden. Arbeitslosenhilfe müsse auf das Niveau der Sozialhilfe verringert werden. So könnten zunächst der Bundeshaushalt und schließlich sogar die Beitragszahler kräftig entlastet werden.

Von der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften kommt der gewohnte Reflex. Danach kann auf das "bewährte Instrumentarium" der Arbeitsmarktpolitik nicht verzichtet werden. Und an die Spitze dieser Betonfraktion stellt sich Riester, der am Sonntag noch versucht hat, sich mit Kosmetik bei der Statistik und mehr Raum für private Vermittler als Reformer zu präsentieren. Kanzler Schröder hat Gerster persönlich für die neue Aufgabe berufen. Er muss jetzt die Reformpläne durchsetzen. Ansonsten droht Gerster das Schicksal von Jost Stollmann. Der sollte als Schatten-Wirtschaftsminister für Schröder Wählerstimmen in der "neuen Mitte" holen, wurde aber fallen gelassen, weil seine Ideen in der SPD nicht durchzusetzen waren.

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