Gerster: Keine Belebung
Zahl der Arbeitslosen gestiegen

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland hat sich im Juni nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit mit einem Anstieg der saisonbereinigten Arbeitslosenzahl um 39 000 weiter verschlechtert.

Reuters NÜRNBERG. Wie die Bundesanstalt für Arbeit (BA) am Dienstag in Nürnberg mitteilte, registrierten die Arbeitsämter darüber hinaus erstmals seit neun Jahren in einem Juni-Monat einen Anstieg der unbereinigten Arbeitslosenzahl im Vergleich zum Mai. Diese Zahl stieg gegenüber Mai um 8000 auf 3,954 Millionen. Das waren 260.000 mehr als im Juni 2001.

BA-Vorstandschef Florian Gerster schloss nicht aus, dass es im Jahresdurschnitt 2002 mehr als die von der Bundesregierung vorausgesagten knapp vier Millionen Arbeitslose geben könnte. Für das vierte Quartal rechne er jedoch mit einer nachhaltigen Besserung. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) sagte: "Der Juni zeigt noch Bremsspuren der tiefen Konjunkturkrise der Weltwirtschaft." Der Arbeitsmarkt stecke in der Warteschleife.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) machte die Schwäche der Weltwirtschaft für die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich. Die Aufschwungtendenzen hätten den Arbeitsmarkt noch nicht erreicht. In einem am Dienstag veröffentlichten Interview des Deutschlandfunks kündigte der Kanzler zudem besondere Arbeitsmarktprogramme für Ostdeutschland an.

Saisonbereinigter Anstieg im Osten am stärksten

Die von jahreszeitlichen Einflüssen statistisch bereinigte Arbeitslosenzahl stieg im Westen um 13.000 (Mai revidiert plus 43.000) auf 2,648 Millionen und im Osten um 26.000 (Mai rev. plus 22.000) auf 1,444 Millionen. Die saisonbereinigte Zahl der Arbeitslosen stieg damit bundesweit auf 4,092 Millionen.

Gerster sagte, die konjunkturelle Belebung auf dem Arbeitsmarkt lasse auf sich warten. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit konzentriere sich auf Ostdeutschland. Mit verantwortlich dafür sei der frühe Ferienbeginn im Osten. Riester erklärte, die Konjunkturkrise sei zwar zu Ende, hinterlasse aber tiefere Spuren am Arbeitsmarkt als erwartet.

Die ersten Reaktionen von Analysten fielen unterschiedlich aus. Von Reuters befragte Banken-Volkswirte hatten im Schnitt einen saisonbereinigten Gesamtanstieg von 27.800 erwartet. Manuela Preuschl von der Deutschen Bank, die mit einem Anstieg um 45.000 gerechnet hatte, sagte Reuters: "Bei den bereinigten Zahlen gab es einen leichten Seufzer der Erleichterung, weil der Anstieg nicht ganz so hoch wie erwartet ausfiel." Jörg Krämer von der Invesco Asset Management nannte den Anstieg indes etwas höher als erwartet: "Die zurückliegende Konjunkturschwäche prägt wieder die Lage auf dem Arbeitsmarkt." Er rechne damit, dass sich der saisonbereingte Anstieg bis in das erste Quartal 2003 auf dann rund 4,2 Millionen fortsetzen werde.

Die unbereinigte Arbeitslosenquote blieb gegenüber Mai unverändert bei 9,5 Prozent (Juni 2001: 8,9 Prozent). Im Westen ging die unbereinigte Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Mai leicht zurück um 1000 auf 2,560 Millionen. Im Osten stieg sie dagegen um knapp 9000 auf 1,394 Millionen.

Schröder: Vorschläge für den Osten

Schröder sagte im Deutschlandfunk, von hausgemachten Gründen für den Anstieg der Arbeitslosigkeit könne man nicht sprechen. "Ich glaube, dass man weiß, dass die Aufschwungtendenzen, die es gibt, den Arbeitsmarkt noch nicht erreicht haben." Die Vereinten Nationen sprächen von dem größten Wirtschaftseinbruch weltweit in den letzten zehn Jahren. Zudem habe Rot-Grün anders als die alte Regierung keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) zu Wahlkampfzwecken eingesetzt. "Im Juni 1998 waren das 400.000, jetzt sind es noch 182.000, weil wir nicht der Meinung waren, dass man mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Wahlkampf machen sollte." Durch ABM fallen Arbeitslose aus der Statistik heraus.

Für Ostdeutschland kündigte Schröder "maßgeschneiderte Vorschläge" der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarkts an. Dort gebe es Wachstum in der gewerblichen Wirtschaft, aber noch große Schwierigkeiten in der Baubranche. Daher setze die Regierung im Osten "sehr stark" auf die gewerbliche Wirtschaft und unterstütze Forschung und Entwicklung.

Die Opposition warf Rot-Grün Versagen vor. FDP-Arbeitsmarktexperter Dirk Niebel sagte, die Bundesregierung habe keine Lösung für die Probleme. Ein Konzept für Ostdeutschland könne nur greifen, wenn dort neue Arbeitsplätze geschaffen würden. "Hoffnungen, Versprechungen und neue Papierberge helfen den Arbeitslosen nicht."

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