Gerster will Erfolgskontrolle ab Herbst verbessern
Bildungsskandal beschäftigt jetzt Hartz

Nach jahrelanger Kritik des Bundesrechungshofs an der mangelnden Qualität und Transparenz der Weiterbildung der Arbeitsämter will die Bundesanstalt für Arbeit endlich Reformen einleiten. Im Herbst soll es erstmals eine verlässliche Erfolgskontrolle geben. Der Rechnungshof legte der Hartz-Kommission jetzt seine Reformvorschläge vor.

pt BERLIN. Sechs Monate nach dem Skandal um falsche Vermittlungsstatistiken sieht sich die Bundesanstalt für Arbeit (BA) in Nürnberg erneut massiver Kritik ausgesetzt. In einer eigens für die Hartz-Kommission erarbeiteten Reformhilfe listet der Bundesrechungshof massive Mängel bei Fort- und Weiterbildung auf, für die die Arbeitsämter pro Jahr rund sieben Milliarden Euro ausgeben.

Nach dem Bericht, der dem Handelsblatt vorliegt, findet in den Arbeitsämtern bis heute keine inhaltliche Prüfung der Lehrinhalte und Unterrichtsmethoden der Qualifizierungsmaßnahmen statt. Der Bildungsbedarf der einzelnen Arbeitslosen werde nicht systematisch festgestellt. Es gebe keine wirksame Kostenkontrolle. Die Erfolgskontrolle sei unzureichend.

Der Wettbewerb zwischen den verschiedenen Anbietern von Maßnahmen "ist überwiegend ausgeschaltet" schreibt der Bundesrechungshof. Die Auswahl der Anbieter erfolge häufig bereits bei der Jahresplanung. Auswärtige Anbieter kämen dabei nur zum Zuge, "wenn ausnahmsweise keine ortsansässigen Träger entsprechende Angebote unterbreiten". Der Rechnungshof vermutet wegen des mangelnden Wettbewerbs, der fehlenden Kostenkontrolle und der in keinem Verhältnis zum Erfolg stehenden Dauer vieler Maßnahmen, dass ein erheblicher Teil der rund sieben Milliarden Euro eingespart werden könnte.

Der BA wirft er vor, die Situation durch die Reform Arbeitsamt 2000 noch verschärft zu haben. Seit der Reform sind die Vermittler nicht mehr für einzelne Berufsbereiche zuständig, sondern betreuen die Arbeitslosen nach dem Anfangsbuchstaben des Nachnamens. Durch diese Aufgabenteilung nach Alphabet sei Fachkompetenz verloren gegangen.

Die Union sieht in dem Befund ihre schlimmsten Befürchtungen übertroffen. "Es ist ein Skandal, dass die Nürnberg diese Kritik seit Jahren kennt und keine durchgreifenden Reformen unternommen hat", sagte der Arbeitsmarktexperte der Union, Johannes Singhammer (CSU), dem Handelsblatt. Singhammer forderte BA-Vorstandschef Florian Gerster auf, unmittelbar Konsequenzen zu ziehen und die Sachbearbeitung nach dem Alphabet wieder abzuschaffen. Von der Hartz-Kommission, die sich gestern zu ihrer vorletzten Sitzung vor dem für den 16. August geplanten Abschlussbericht traf, verlangt er, die Verbesserungsvorschläge des Rechnungshofs aufzugreifen.

Dieser schlägt in dem Papier vor, die Leistungsfähigkeit aller Träger in einem neutralen Zertifizierungsverfahren zu bewerten. Nur wer die Prüfung besteht, soll sich in Zukunft um von den Arbeitsämtern ausgeschriebene "Bildungsbausteine" bewerben können. Sie sollen zuvor ebenso wie Bildungsziele bundeseinheitlich, etwa durch das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB), ermittelt werden. Den Zuschlag soll nur noch der preiswerteste zertifizierte Bewerber unter den Bildungsträgern erhalten.

Außerdem will der Rechnungshof, dass alle relevanten Daten zur Planung von Weiterbildungsmaßnahmen informationstechnisch aufgearbeitet werden. Dass dies bis heute nicht geschieht, werten Mitarbeiter der Nürnberger Zentrale der BA, die aus Angst vor beruflichen Nachteilen nicht genannt werden wollen, als Riesenskandal. Denn EDV-technisch sei das längst möglich. Doch werde das Projekt seit Jahren verschleppt, erheben sie schwere Vorwürfe gegen die Führung.

Tatsächlich läuft das Modellprojekt dazu bereits seit zwei Jahren im Landesarbeitsamt Nordrhein-Westfalen. In Eigeninitiative wurde dort eine Software entwickelt, mit deren Hilfe die Mitarbeiter die bislang auf Papier erfassten Daten in den Computer eingeben können. Seit Beginn dieses Jahres kann jeder Vermittler binnen weniger Minuten die Wiedereingliederungsbilanzen verschiedenster Maßnahmen einsehen und gute von ineffizienten schnell und aktuell unterscheiden.

"Damit können die Blindgänger unter den Maßnahmen schon jetzt aussortiert werden," meint der zuständige Mann beim Düsseldorfer Landesarbeitsamt, Martin Klebe. Das Landesarbeitsamt Rheinland-Pfalz-Saarland hat die Software übernommen. Die Kritiker glauben, das dies alle Landesarbeitsämter tun könnten. Für die technischen Einwände der Nürnberger Zentrale haben sie kein Verständnis.

Dort hat offenbar nach dem Führungswechsel, der durch den Vermittlungsskandal erzwungen worden war, ein Umdenkungsprozess eingesetzt. Ein Sprecher der Bundesanstalt kündigte gestern auf Nachfrage des Handelsblatts an, dass bis Jahresende alle Arbeitsämter per Computer Zugriff auf die relevanten Daten erhalten sollen.

Auch die seit Jahren kritisierte Eingliederungsbilanz will Gerster verbessern. Bislang misst die Bundesanstalt den Erfolg ihrer Maßnahmen daran, ob die Teilnehmer sechs Monate nach der Fortbildung nicht arbeitslos gemeldet sind. Dabei wird jeder, der in Rente geht oder die Jobsuche aufgibt, in der Kategorie der Eingliederungserfolge gezählt. Im Herbst will Nürnberg erstmals ausweisen, wer sechs Monate nach einer Maßnahme tatsächlich noch einen Job hat.

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