Gesamtkonzept angemahnt
Wirtschaft lehnt Pläne für Autobahnmaut ab

Die Wirtschaft lehnt die vorliegenden Pläne für eine Autobahnmaut ab und mahnt ein Gesamtkonzept für ein leistungsfähiges Straßennetz an. Bei einer Maut für schwere Lastwagen müsse die Regierung klar sagen, wie und in welchem Umfang sie deutsche Unternehmen entlasten wolle.

dpa BERLIN. Ferner fordert die Wirtschaft eine Zweckbindung der Einnahmen für den Straßenbau. Anderenfalls werde man keinem Gesetz zustimmen, heißt es in einer am Sonntag in Berlin veröffentlichten Erklärung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK).

Die Einführung einer drastischen Maut werde bei der diskutierten Höhe von 25 Pfennig pro Kilometer oder mehr die Wirtschaft mit mindestens 5 Mrd. DM (2,56 Mrd. Euro) pro Jahr zusätzlich belasten. Dies bedeute 5 Mrd. DM Kaufkraftentzug, kritisierte der DIHK. Bei einem im Fernverkehr eingesetzten Lkw mit einer Jahresfahrleistung von 120 000 Kilometern entstünden Mautkosten von 30 000 DM. Ohne Ausgleich müssten die mittelständischen Verkehrsunternehmen mit erheblichen Existenzproblemen rechnen. Zudem könnten ausländische Transporteure mit niedrigeren Kosten diese Zusatzbelastung besser verkraften als deutsche.

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Lastwagen ab zwölf Tonnen von 2003 an auf deutschen Autobahnen eine von der Fahrstrecke abhängige Maut zahlen. Das will das Kabinett Mitte August beschließen. Die Höhe der Maut wird in einer gesonderten Rechtsverordnung festgelegt. Nach Angaben des Verkehrs- und des Umweltministeriums steht die Höhe der Maut noch nicht fest. Dabei muss laut Verkehrsministerium eine EU-Richtlinie beachtet werden, wonach sich die Höhe der Maut nach den verursachten Wegekosten zu richten hat.

Der DIHK forderte die Bundesregierung auf, neben dem Gesetzentwurf auch unverzüglich den Entwurf für die Höhe der Maut auf den Tisch zu legen. Auch müsse die Regierung sagen, wie sie die Verkehrsinfrastruktur finanzieren wolle. Die Wirtschaft wolle Klarheit darüber, ob und in welchem Umfang künftig die Infrastruktur aus Steuereinnahmen oder über Gebühren finanziert werden soll.

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