Gesamtkosten des neuen Modells belaufen sich auf knapp 1 Milliarde DM
Neuer Kompromissvorschlag zur Pendlerpauschale

Bundesfinanzminister Hans Eichel schlägt eine Deckelung vor. Demnach müssen die Kosten für Fahrten über 60 Kilometer zum Arbeitsplatz mit einem Fahrtenbuch oder der entwerteten Fahrkarte nachgewiesen werden.

ap BERLIN. Mit einen neuen Kompromissvorschlag ist Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Donnerstag Abend in die Vermittlung zur umstrittenen Pendlerpauschale gegangen. Eichel empfahl nach Angaben seines Sprechers Torsten Albig dem Vermittlungsausschuss von Bunderat und Bundestag in Berlin, bei dem Verzicht auf eine Obergrenze zu bleiben. Stattdessen werde eine Nachweisgrenze eingeführt.

Danach müssten Fahrer, die im Jahr mehr als 10 150 DM für Fahrten zur Arbeit ausgeben, dies durch entwertete Fahrkarten oder Inspektionsbücher nachweisen. Dies entspreche bei 220 Arbeitstagen einer Strecke von 60 Kilometern zu 80 Pfennig pro Kilometer. Nach Angaben der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks, fahren 98 % aller Pendler weniger als 60 Kilometer pro Arbeitstag. Die Gesamtkosten dieses Modells beliefen sich auf 990 Mill. DM. Damit werde die diskutierte Obergrenze von 1,2 Mrd. nicht erreicht.

SPD-Ministerpräsidenten hatten davor vor allem den Verzicht auf eine Obergrenze kritisiert. Aus Sicht Nordrhein-Westfalens (SPD/Grüne) brach die rot-grüne Koalition sogar ihr Versprechen, die Kosten bei maximal 1,2 Mrd. DM zu belassen. Nach Berechnungen des Düsseldorfer Finanzministeriums müssten sie 500 Mill. DM höher liegen. Der Ausgang des Vermittlungsverfahrens gilt als völlig offen.

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