Gesamtwirtschaftliche Entwicklung
Wirtschaftsweise sehen schwaches Wachstum

Die fünf Wirtschaftsweisen erwarten nach einem "Spiegel"-Bericht im kommenden Jahr eine deutlich schwächere Konjunkturerholung als von Bundesregierung und Wirtschaftsforschungsinstituten vorhergesagt.

Reuters BERLIN. Der Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erwarte 2003 nur noch ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent, berichtete das Magazin am Samstag mit Bezug auf dessen Jahresgutachten, das am kommenden Mittwoch vorgelegt werden soll. Das Bundesfinanzministerium erklärte, bislang gebe es keine Erkenntnisse, die eine Absenkung der erst jüngst revidierten Konjunkturprognosen der Regierung nahe legten. Nach der amtlichen Steuerschätzung, die ebenfalls am Mittwoch ansteht, könnte die Regierung ihre Berechnungen aber nachbessern, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin.

Nach Angaben aus Kreisen der Steuerschätzer muss der Staat 2002 und 2003 mit bis zu 32 Milliarden Euro weniger auskommen als bislang angenommen. Dem "Spiegel" zufolge summieren sich die Steuerausfälle bis 2006 auf 89 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung hatte ihre offizielle Wachstumsprognose vor gut einer Woche deutlich gesenkt. Für 2002 rechnet sie nun mit einem Zuwachs von 0,5 Prozent und für 2003 von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben für dieses Jahr 0,4 Prozent und für das nächste Jahr 1,4 Prozent Wachstum vorhergesagt.

Die EU-Kommission erwartet dem "Spiegel" zufolge ein deutsches Staatsdefizit von 3,8 Prozent im kommenden Jahr. Der Sprecher des Finanzministeriums wollte die Zahl nicht bestätigen und erklärte, in den Berechnungen der EU-Kommission würden die Sparprojekte der neuen rot-grünen Bundesregierung noch nicht berücksichtigt. Mit Hilfe dieser Einsparungen und Streichungen von Steuervergünstigungen werde Deutschland im nächsten Jahr unter der Maastrichter Defizit-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes bleiben.

Wie Reuters aus Kreisen der Steuerschätzer erfuhr, müssen Bund, Länder und Gemeinden für das laufende und das kommende Jahr mit jeweils bis zu 16 Milliarden Euro weniger Steuergeldern rechnen als noch in der Steuerschätzung im Mai erwartet. In der Schätzung für 2003 seien aber die von der rot-grünen Regierung geplanten Steuererhöhungen noch nicht berücksichtigt.

Das Finanzministerium dementierte einen Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung", wonach Minister Hans Eichel (SPD) plane, die Spekulationsfrist bei Lebensversicherungen zu streichen und Zinsen sowie Überschussanteile zu besteuern. Im vorliegenden Entwurf für das Steuervergünstigungsabbaugesetz sei an keiner Stelle die Rede davon, erklärte der Sprecher. Auch gebe es keinerlei derartige Erwägungen.

Das deutsche Handwerk forderte die Bundesregierung zu einem verschärften Sparkurs auf, um die Haushaltslücken zu decken. Rot-Grün laufe mit den vereinbarten Streichungen von Steuervergünstigungen Gefahr, Strukturen zu zerstören, die für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung sorgten, sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Dieter Philipp, der "Magdeburger Volksstimme". Die Regierung könne nicht einerseits vom Sparen reden und andererseits den Steuerzahler immer stärker belasten. "Stattdessen muss sich der Staat zurücknehmen und auf wesentliche Aufgaben beschränken."

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