Gesamtwirtschaftliche Folgen sind unklar
Steuerreform entlastet besonders Topverdiener

Ein Vorziehen der letzten Stufe der rot-grünen Steuerreform würde die Steuerzahler um zusätzliche rund 18 Mrd. Euro entlasten. Zusammen mit der ohnehin in 2004 geplanten Senkung der Einkommensteuer müssten die Steuerzahler rund 25 Mrd. Euro weniger an den Fiskus zahlen. Das entspricht etwa 1,2 % des Bruttoinlandsproduktes.

DÜSSELDORF. Der Eingangssteuersatz von gegenwärtig 19,9 % würde auf 15 % sinken; der Spitzensteuersatz von 48,5 % auf 42 %. Gleichzeitig würde der Grundfreibetrag, der das Existenzminimum steuerfrei stellt, von 7 235 auf 7664 Euro steigen. Um die Entlastung der Spitzenverdiener zu kappen, sinkt die Einkommensgrenze, ab der der Spitzensteuersatz greift, von 55 008 auf 52 152 Euro.

Desto höher sein Einkommen, desto größer wäre die Steuerersparnis eines Steuerzahlers. Falls die Bemessungsgrundlage unangetastet bliebe, würde ein Single mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 20 000 Euro um 385 Euro plus 21 Euro Solidaritätszuschlag entlastet. Bei einem Einkommen von 100 000 Euro betrüge die Entlastung bereits 4 537 Euro, zzgl. 250 Euro Soli. Ein Topverdiener mit 300 000 Euro zu verteuerndem Einkommen hätte 17 544 Euro Steuerersparnis und 965 Euro Soli mehr in der Tasche.

Dass Besserverdiener deutlich stärker profitieren als gering Verdiener, liegt am progressivem Einkommensteuertarif mit steigenden Grenzsteuersätzen. Die Progressivität spiegelt sich in folgenden Zahlen wider: Allein 10 % der Steuerzahler tragen 54 % zum Einkommensteueraufkommen bei. Am anderen Ende der Einkommensskala steuern 50 % nur 8,4 % zum Aufkommen bei.

Da Volkswirte annehmen, dass Besserverdiener einen größeren Teil ihres Einkommens Sparen als Geringverdiener, wäre die Wirkung der Steuersenkung auf den Konsum deutlich geringer, als etwa eine Erhöhung der Sozialhilfe in gleichem Umfang.

Umstritten sind defizitfinanzierte Steuersenkungen. Denn zumindest rationale Steuerzahler erwarten, dass der Staat, um die neuen Schulden künftig zu bedienen, die Steuern wieder erhöhen muss. Der Bürger würde das vermeintliche Steuergeschenk also nicht konsumieren, sondern auf die hohe Kante legen und Staatsanleihen kaufen, mit denen das Geschenk finanziert wurde. Der gesamtwirtschaftliche Effekt wäre dann gleich Null.

Würde die Tarifsenkung durch die Abschaffung von Steuervergünstigungen (voll) gegenfinanziert, gäbe es gesamtwirtschaftlich keine Steuerentlastung. Da zumindest tendenziell Besserverdiener mehr von Steuervergünstigungen profitieren, würden sie de facto ihre Tarifsenkung selbst finanzieren. Die Wirkung für den gesamtwirtschaftlichen Konsum wäre damit gering.

Allerdings würde in diesem Fall für alle die Grenzbelastung - ein Lieblingsaspekt der Finanzwissenschaftler - sinken. Die Belastung, die auf einem zusätzlich verdienten Euro liegt, ist aber entscheidend dafür, ob die Bürger bereit sind, mehr zu arbeiten. Außerdem steigt bei hoher Grenzbelastung der Anreiz, Steuern zu hinterziehen. Daher begrüßen Finanzwissenschaftler einmütig eine Politik, die die Steuerbemessungsgrundlage verbreitert und die Steuersätze senkt.

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