Geschädigte sollen schneller zu ihrem Recht kommen
Verbraucherverbände wollen Gruppenklagen durchsetzen

Bei schweren Unfällen sind bisher nur einzelne Klagen vor Gericht zugelassen. Mit Gruppenklagen könnten geschädigte Verbraucher schneller zu ihrem Recht kommen.

ap BERLIN. Schadensersatzansprüche in Deutschland sollten nach Forderungen der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) künftig einfacher und schneller durchgesetzt werden können. Mit diesem Ziel hat die AgV am Dienstag in Berlin die Einführung von Gruppenklagen und Musterklagen vorgeschlagen. Die deutsche Rechtslage begünstige die Schädiger und benachteilige die Geschädigten, kritisierte Rechtsexperte Tobias Brönneke. Das betreffe vor allem Gruppen schwer geschädigter Verbraucher sowie Opfer bei Bahn - oder Flugzeugkatastrophen.

Die AgV forderte die Bundesregierung auf, im Rahmen der Justizreform Verbesserungen für Verbraucher einzuführen. Vor allem bei schweren Massenschäden wie dem ICE-Unglück in Eschede von 1998 oder dem Concorde-Absturz vom Juli dieses Jahres werde es Geschädigten unnötig schwer gemacht, ihre Ansprüche durchzusetzen, weil das deutsche Recht keine Gruppenklage kenne. Daher seien für jede einzelne Klage erneute Beweisaufnahmen nötig, die das Verfahren verteuerten und verzögerten.

Niedrigere Kosten für Geschädigte

In einem Gruppenverfahren würde es in solchen Fällen genügen, wenn die Unglücksursache einmal von einem Gutachterteam festgestellt werde, betonte die Juristin Astrid Stadler von der Universität Konstanz. Denn wenn jeder einzelne Geschädigte ein Gerichtsverfahren zur Durchsetzung seiner Ansprüche anstrengen müsse, würden viele diesen Schritt scheuen. Die Gründe seien die Kosten oder die psychischen Belastungen von Einzelprozessen.

Das Instrument der Gruppenklage sollte nach Meinung der AgV ergänzt werden durch Musterklagen nach österreichischem Vorbild. Dabei treten die betroffenen Bürger ihre Ansprüche an die Verbraucherschutzorganisationen ab. Diese könnten dann auch bei kleinen Streitwerten bis zur obersten Instanz gehen, um so ein Grundsatzurteil zu erwirken. Dieses Verfahren sei vor allem dort unabdingbar, wo sehr viele Verbraucher "von wettbewerbswidrigen Vertriebsmethoden eines unseriösen Anbieters geschädigt werden".

Hilfe bei unlauteren Verkaufsmethoden

Beispiele gebe es reichlich, sagte Brönneke. Dazu gehörten unlautere Verkaufsmethoden, bei denen unseriöse Anbieter mit angeblichen Reisegewinnen auf Kundenfang gingen oder Trickbetrüger lukrative Jobs versprächen, wenn man vorab eine Gebühr zahle. "Aber auch unzulässige Bankgebühren oder das Unterschreiten der auf der Warenpackung angegebenen Füllmenge müssen die Kunden dann nicht länger klaglos hinnehmen", sagte der Rechtsexperte.

Stadler wies darauf hin, dass ein Verbraucherschutzverband derzeit eine Bank wegen unzulässiger Gebühren lediglich auf Unterlassung verklagen kann, damit diese in Zukunft nicht mehr erhoben werden. "Ob die Kunden den ihnen individuell entstanden Schaden einklagen, bleibt ihnen überlassen." So weit es sich nur um geringfügige Beträge handelt, würden viele auf die Mühen und Kostenrisiken eines Rechtsstreits verzichten

Wenn die Bank daher nicht freiwillig zurückzahle, scheitere eine Abschöpfung "der rechtswidrig entzogenen Gebühren", sagte Stadler. Diese würden sich jedoch für die Bank auf erhebliche Beträge addieren. Ein Verband könne nach geltendem Recht nicht auf Zahlung von Schadensersatz klagen. Dies gelte auch für alle verbraucherschädigenden Verhaltensweisen, die eine große Personenzahl treffen, jedoch beim Einzelnen jeweils nur einen geringen Schaden entstehen ließen.

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