Geschäftserwartungen auf dem Tiefpunkt
Union und FDP prophezeien neue Steuerhöhungen

Mit Kampagnen, Kundgebungen und scharfer Kritik haben Wirtschaftsverbände und Opposition auf die Finanzpläne der rot- grünen Bundesregierung reagiert. Die Wirtschaft erwartet als Folge des Gesetzespakets den Verlust von mehreren hunderttausend Arbeitsplätzen im kommenden Jahr. Union und FDP prophezeiten für 2003 neue Steuererhöhungen oder ein Streichen der Steuerreform.

HB/dpa BERLIN. Allein das Handwerk steht nach Ansicht ihres Dachverbands vor der größten Entlassungswelle seit der deutschen Vereinigung. In diesem und im nächsten Jahr könnte es in der Branche den Verlust von jeweils bis zu 300 000 Arbeitsplätzen geben. "Einen solchen Beschäftigungsabbau hat es noch nicht gegeben", sagte der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer. Die Geschäftserwartungen für 2002 und 2003 hätten angesichts der Pläne der rot-grünen Koalition den Tiefpunkt erreicht.

Die Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände (BDH) forderte eine Aussetzung aller Steuererhöhungen für das kommende Jahr. Die von der Bundesregierung geplanten Anhebungen seien eine "Umsatzvernichtungsmaschine", sagte der BDH-Steuerexperte Hans Michelbach, der auch CDU-Bundestagsabgeordneter ist. Im Handel seien durch die Pläne 30 000 Arbeitsplätze in Gefahr. Handelskammer- Präsident Ludwig Georg Braun bezeichnete das Sparpaket als "Programm zur Produktion von Pleiten". In einer Phase wirtschaftlicher Stagnation seien Steuererhöhungen fatal und trieben besonders mittelständische Unternehmen in die Pleite.

Demonstration in Berlin

In Berlin demonstrierten mehrere Verbände gegen geplanten Kürzungen der Eigenheimzulage. Sie zogen mit Baumaschinen durch die Innenstadt. Die "Aktion pro Eigenheim", ein Bündnis privater Bauherren und des Bundesverbands der Baustoffindustrie, sprach von der Gefährdung von 200 000 Arbeitsplätzen in ihrer Branche.

Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) meinte, Rot-Grün trete "die Flucht in die Verschuldung und die Flucht in die Steuererhöhung" an. Der Nimbus von Finanzminister Hans Eichel (SPD) als Sparkommissar sei endgültig dahin, sagte Merz. Er wiederholte den Vorwurf des Wahlbetrugs, räumte aber ein: "Auch wir haben die Lage der deutschen Volkswirtschaft im Wahlkampf besser beschrieben, als sie wirklich ist". Merz erklärte, er rechne damit, dass die Regierung die für 2004 geplante Steuerentlastung Ende nächsten Jahres aufheben müsse. "Deutschland taumelt führungslos mit einer Regierung von Dilettanten in eine Katastrophe", meinte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer bei der Vorstellung einer neuen Kampagne zum Thema "Wahlbetrug".

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günter Rexrodt, erklärte, der Etatentwurf 2003 sei "unrealistisch und vom Prinzip Hoffnung getragen". Während der Sachverständigenrat ein Wirtschaftswachstum von 1 Prozent prognostiziere, rechne die Bundesregierung noch mit 1,5 Prozent. Auch seien die Steuereinnahmen im Vergleich zur Steuerschätzung vom November höher veranschlagt.

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