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Geschäftsführung ohne Auftrag

BGH-Urteilvom 13.11.2003 00:00:00 - III ZR 70/03



Bundesgerichtshof
Geschäftsführung ohne Auftrag


BGB §§ 683, 670; Bay PAG Art. 9, 55

Die Vorschriften des bayerischen Polizeirechts über die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme (Art. 9 PAG) und die Ersatzvornahme (Art. 55 PAG) einschließlich der dazugehörenden Bestimmungen über die Erhebung von Kosten (Gebühren und Auslagen) enthalten eine erschöpfende Sonderregelung, die in diesem Bereich einen Anspruch des Trägers der Polizei aus Geschäftsführung ohne Auftrag ausschließt.

BGB § 683



Ein Polizeibeamter, der in dienstlicher Eigenschaft hoheitlich tätig wird, kann nicht zugleich (in seiner Person) das bürgerlich-rechtliche Geschäft eines Dritten führen.



BGH-Urteil vom 13.11.2003 - III ZR 70/03





Quelle: DER BETRIEB, 10.12.2003

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