"Geschäftsgrundlage entfallen"
Amtsgericht: Gesellschaft muss Optionsscheine zurückzahlen

Eine Aktiengesellschaft muss ausgegebene Optionsscheine wieder zurückzahlen, wenn der zu erwartende Börsengang nicht erfolgt. Das entschied das Amtsgericht München in einem am Montag in München veröffentlichten Urteil.

dpa MÜNCHEN. Ein Kapitalanleger hatte im April 1999 Optionsscheine einer Aktiengesellschaft für Stammaktien im Wert von 1 000 ? (1 956 DM) erworben. Der angekündigte Börsengang blieb aber aus. Da die Gesellschaft eine Rückzahlung verweigerte, ging der Anleger vor Gericht und bekam Recht (Gz: 211 C 23358/01).

Das Gericht verurteilte die Aktiengesellschaft zur Rückzahlung des Betrags zuzüglich der angefallenen Zinsen. In der Begründung erklärte das Gericht, bei Ausgabe der Optionsscheine sei für den Anleger die Einführung an der Börse in absehbarer Zeit zu erwarten gewesen. Dies sei aber innerhalb von drei Jahren nicht geschehen, so dass die Geschäftsgrundlage für die Optionsscheine entfallen sei.

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