Geschäftsmann beteuert seine Unschuld
Holzer erwägt rechtliche Schritte gegen BKA

Nach seiner vorübergehenden Verhaftung in Österreich hat der im Zusammenhang mit der Leuna-Affäre gesuchte deutsche Geschäftsmann Dieter Holzer mit Schritten gegen das Bundeskriminalamt (BKA) gedroht. Der Tipp über seinen Aufenthalt in Voralberg sei vom BKA gekommen, sagte Holzer am Freitagabend im Fernsehen des Saarländischen Rundfunks (SR).

afp/dpa SAARBRÜCKEN/WIEN/BERLIN. Dem Sender zufolge bestätigte das BKA eine Beteiligung an der Festnahme Holzers. Dies sei ein ganz normaler Vorgang im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit. In einem ORF-Interview beteuerte Holzer nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA unterdessen erneut seine Unschuld.

Holzer sagte gegenüber dem österreichischem Radiosender, wenn es harte Anhaltspunkte für die Anschuldigungen gegen ihn gebe, hätten die Schweizer Behörden ihn angeklagt. Er äußerte sich zuversichtlich, dass die deutsche Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen ihn einstellen werde. Es gehe nicht um den "Herrn Holzer", das sei vielmehr eine "reine politische Angelegenheit", erklärte der Geschäftsmann. Es gehe darum, der CDU und Altbundeskanzler Helmut Kohl zu schaden.

Holzer war am Donnerstagabend auf Grund des Haftbefehls eines Pariser Gerichts von der Gendarmerie in Lech am Arlberg verhaftet und wenig später gegen Kaution wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Der Geschäftsmann ist eine der Schlüsselfiguren in der Affäre um den Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie an den französischen Elf-Konzern. Ihm werden Korruption und Geldwäsche vorgeworfen. Frankreich bereitet ein Auslieferungsersuchen gegen Holzer vor. Holzer sagte im ORF, er werde nach Frankreich reisen und die Sache aufklären. "Die Frage ist nur wann und zu welchen Bedingungen, und die möchte ich bestimmen."

SPD-Obmann erwartet neue Überraschungen

Nach der vorübergehenden Verhaftung des Geschäftsmanns erwartet die SPD bei der Aufklärung des Falls Leuna "neue Überraschungen und Informationen". Holzer werde voraussichtlich schon bald in Frankreich vernommen werden können, sagte SPD-Obmann Frank Hofmann am Sonntag. Da der Informationsaustausch mit den französischen Behörden inzwischen "hervorragend" funktioniere, werde der Untersuchungsausschuss dann über das Ergebnis der Anhörungen unterrichtet werden.

Hofmann wies Zweifel von Seiten der Union an der Beteiligung des Bundeskriminalamts an der Festnahme Holzers zurück. Es stehe doch fest, dass Holzer mit dem flüchtigen ehemaligen Verteidigungsstaatssekretär Holger Pfahls Kontakt hatte, nachdem bereits gegen diesen ein internationaler Haftbefehl ausgestellt war. Eine Polizeibehörde würde sich jedoch jedem Vorwurf aussetzen, wenn sie die Kontaktperson eines Flüchtigen nicht beobachten würde. Außerdem seien die deutschen Polizeibehörden zur Zusammenarbeit auf internationaler Ebene verpflichtet.

Zuvor hatten Unionspolitiker Zweifel am Verhalten des BKA geäußert. Der stellvertretende CDU/CSU-Vorsitzende Wolfgang Bosbach sagte der "Welt am Sonntag", "ich hoffe nicht, dass sich das Bundeskriminalamt in seiner Vorgehensweise parteipolitisch instrumentalisieren ließ". Der Unionsobmann im Ausschuss, Andreas Schmidt, sagte, im Fall Leuna gebe es "seit langem den konkreten Verdacht, die rot-grüne Bundesregierung versuche, die Justizbehörden zu parteipolitischen Zwecken zu missbrauchen".

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