Geschasste Vorstände haben das Recht auf ihrer Seite
Bank Berlin: Pensionen nicht angreifbar

Die angeschlagene Bankgesellschaft Berlin hat nach zwei juristischen Gutachten kaum Chancen, die Pensionen für mehrere geschasste Vorstände zu stoppen. Ein entsprechender Bericht der "Berliner Morgenpost" (Dienstag) wurde am Montagabend aus dem Aufsichtsrat bestätigt.

HB/dpa BERLIN. "Es gibt rechtlich offenbar keine Möglichkeiten, an die Pensionszahlungen heranzukommen", hieß es. Der Aufsichtsrat des mehrheitlich landeseigenen Instituts will sich am Dienstag mit dem Thema beschäftigen. Die Bank selbst wollte sich vor der Sitzung nicht äußern.

Die "Morgenpost" stützt sich auf zwei Gutachten, wonach Ex- Vorstandschef Wolfgang Rupf sowie ehemalige Vorstandskollegen wegen der Schieflage des Finanzkonzerns nicht belangt werden können. Demnach heißt es in einem Gutachten der Münchner Kanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz, es liege "kein schwerwiegender Fall vor, der auf der derzeitigen Erkenntnisgrundlage ... den Widerruf einer Pension mit guten Aussichten auf Erfolg erlauben würde". Aufsichtsrat und Land verfolgen gegen ehemaligen Vorstände Regressforderungen von insgesamt 36 Mill. ?.

Bei einem Großteil der Manager sei nach Ansicht der Juristen nur ein "teileweiser Widerruf des Übergangsgeldes denkbar", heißt es laut "Morgenpost" in dem Gutachten. Voraussetzung sei jedoch der Nachweis existenzbedrohender, zumindest aber "extrem hoher Schäden" im Zusammenhang mit Pflichtverletzungen. Damit würden außer Rupf auch der frühere Berliner CDU-Fraktionschef und Bankenmanager Klaus Landowsky und andere Ex-Vorstände entlastet. Zum gleichen Schluss kommt nach "Morgenpost"-Informationen auch der frühere Berliner Richter Tilen Freckmann.

Die Bankgesellschaft war durch riskante Immobiliengeschäfte an den Rand der Pleite geraten. Sie konnte nur durch eine Finanzspritze des Landes in Höhe von 1,7 Mrd. ? und einer Risiko-Abschirmung für das Immobiliengeschäft über 21,6 Mrd. ? gerettet werden.

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