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Geschichte mit vielen Wendungen - Von Bismarcks Sozialgesetzen bis heute

ap FRANKFURT/MAIN. Es begann mit einer Kaiserlichen Botschaft im Jahre 1881. Auf Anraten des Reichskanzlers Otto von Bismarck rief Kaiser Wilhelm I. in seiner Thronrede zur Reichstagseröffnung dazu auf, "zur positiven Förderung des Wohles der Arbeiter" Gesetze zum Schutz gegen Krankheit, Unfall und Invalidität sowie für die Altersversorgung zu beschließen. Das langwierige Gesetzgebungsverfahren fand 1889 mit der Verabschiedung des Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetzes seinen Abschluss. Damit wurde der Grundstein gelegt für die gesetzliche Rentenversicherung von heute.

Ab 1891 werden Invalidenrenten an Versicherte gezahlt, die dauernd erwerbsunfähig geworden sind. Altersrenten werden mit der Vollendung des 70. Lebensjahres bewilligt. Die Renten werden finanziert über gleich hohe Beiträge der Versicherten und der Arbeitgeber sowie einen Zuschuss der Reichsregierung. Die Höhe der Beiträge und der Renten richtet sich nach dem Verdienst eines Arbeiters. Diese Regelungen sind im Prinzip bis heute beibehalten worden.

1911 werden die Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung in der Reichsversicherungsordnung (RVO) zusammengefasst. Im Zuge dieser Reform wird eine Hinterbliebenenrente eingeführt, die bei der Witwe Invalidität und beim Witwer Bedürftigkeit voraussetzt. 1913 wird eine Versicherung für die Angestellten eingeführt, die sich damit als eigenständige soziale Gruppe zwischen den Arbeitern und Beamten etablieren.

Im Ersten Weltkrieg werden trotz sinkenden Beitragsaufkommens die Leistungen der Sozialversicherung ausgeweitet. Das Rentenalter für Arbeiter wird 1916 entsprechend dem der Angestellten von 70 auf 65 Jahre herabgesetzt. Allerdings wird die Rentenversicherung in der Folgezeit von Inflation und Weltwirtschaftskrise schwer getroffen, so dass Leistungen gekürzt werden müssen. Unter den Nationalsozialisten gibt es neue Erweiterungen. 1942 wird die Krankenversicherung der Rentner eingeführt, 1942 die Witwenrente für geschiedene Frauen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg gehen die Rentenzahlungen weiter, obwohl die Versicherungsanstalten zunächst von chaotischen Organisationsbedingungen und einer desolaten Finanzlage geplagt sind. Neue Gesetze aus den frühen 50er Jahren in Westdeutschland verbessern die Leistungen, machen das Rentenversicherungsrecht aber nur noch undurchschaubarer. Dem soll die Rentenreform von 1957 abhelfen.



Das Umlageverfahren setzt sich durch

Arbeiter und Angestellte werden jetzt rechtlich gleich gestellt. Es wird eine lohnbezogene Rentenanpassung im Einklang mit der allgemeinen Einkommensentwicklung eingeführt, damals noch am Bruttolohn ausgerichtet. Die Renten erhalten erstmals Lohnersatzfunktion, doch gilt für jüngere Arbeitnehmer das Prinzip Rehabilitation vor Rente. Zur Finanzierung wird das Umlageverfahren festgelegt, wonach die aktiv Versicherten mit ihren Beiträgen für die heutigen Renten aufkommen.

1972 gibt es eine weitere Rentenreform. Auch Selbstständige und Hausfrauen können sich jetzt versichern, ferner werden die flexible Altersgrenze und die Rente nach Mindesteinkommen für Kleinverdiener eingeführt. Diese Reform, die angesichts überhöhter Rücklagen der Rentenversicherung verabschiedet wurde, gilt heute als Ursprung der alljährlichen Diskussionen über die Finanzlage der Rentenkassen. 1992 tritt eine neue Reform in Kraft. Die Rentenanpassung richtet sich jetzt nicht mehr nach den Brutto-, sondern nach den Nettoeinkünften. Ein Renteneintrittsalter von 65 Jahren wird wieder zur Regel erklärt. Kindererziehungszeiten werden bei der Rentenberechnung stärker berücksichtigt.

Doch mit der deutschen Vereinigung von 1990 kommen auf die Rentenversicherung immer höhere Belastungen zu. Zugleich sinkt infolge hoher Arbeitslosigkeit die Zahl der Beitragszahler, während immer mehr Rentner immer länger leben. Der Beitragssatz übersteigt 1997 erstmals die 20-Prozent-Marke. Schon im September 1996 hatte die Koalition aus CDU/CSU und FDP ein Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz verabschiedet, in dem für alle Arbeitnehmer ein Renteneintrittsalter von 65 Jahren verbindlich wird. Des weiteren werden Ausbildungszeiten nur noch vermindert für die Rente berücksichtigt und Rehabilitationsleistungen eingeschränkt.

Gleichzeitig bereitet die Bundesregierung ihre Rentenreform 1999 vor. Deren Kernstück ist die Einführung eines demographischen Faktors, mit dem das Rentenniveau - der Anteil der Rente am durchschnittlichen Nettoeinkommen eines Arbeitnehmers nach 45 Versicherungsjahren - bis 2030 von 70 auf 64 % zurückgefahren werden soll. Ferner sollen die Erwerbsunfähigkeitsrenten neu geregelt und das Rentenalter für Schwerbehinderte angehoben werden.

Diese Regelungen setzt die im September 1998 an die Regierung gekommene rot-grüne Koalition wieder aus. Doch auch sie kommt angesichts der Bevölkerungsentwicklung in Deutschland nicht darum herum, eine Rentenreform vorzulegen, die den Betroffenen zwangsläufig wehtun wird.



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