Geschickte Gestaltung des Outsourcings im Kreditgeschäft verhindert Umsatzbesteuerung
Kreditgeschäft ausgelagert, Steuern gespart

Im Kreditgeschäft setzen immer mehr Banken auf Dienstleister, die auf die Kreditabwicklung spezialisiert sind. Einziges Problem bisher: die Leistungen solcher "Kreditfabriken" kosten Umsatzsteuer, die die Banken normalerweise nicht wiederbekommen können. Eine neue Rechtsentwicklung zeigt aber - es gibt Wege aus dieser Steuerfalle.

FRANKFURT/M. Kreditgeschäfte sind grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit. Für Kreditinstitute kann diese Befreiung aber wirtschaftlich auch nachteilig sein. Kaufen sie nämlich - wie im Falle des Outsourcings - umsatzsteuerpflichtige Leistungen ein, die in die steuerbefreite Kreditgewährung an die Bankkunden einfließen, können sie die Umsatzsteuer darauf oft nicht oder nur teilweise als Vorsteuer abziehen. Die durch das Outsourcing erzielbaren Einspareffekte werden auf diese Weise wieder gedämpft. Eine neue Entwicklung im europäisch-harmonisierten Umsatzsteuerrecht zeigt jedoch jetzt Wege aus dieser "Umsatzsteuerfalle" auf.

Zum einen hat der der Europäische Gerichtshof (EuGH) in zwei Entscheidungen unter bestimmten Umständen die Umsatzsteuerbefreiung ausgelagerter Dienstleistungen angenommen. Die Entscheidungen betreffen ausgelagerte Leistungen im Zahlungsverkehr sowie im Wertpapierhandel und können auch für die Umsatzsteuerbefreiung auf ausgelagerte Leistungen im Kreditgeschäft übertragen werden. Die Auslegung durch den EuGH ist für die deutschen Gerichte und die Finanzverwaltung bindend.

Zum anderen haben jetzt auch das Londoner VAT Tribunal und der Court of Appeal diese Sichtweise in einem neueren Fall bestätigt. Darin ging es um den IT-Dienstleister EDS. EDS war von der TSB Lloyds Bank beauftragt, im Namen und auf Rechnung der Lloyds Bank bestimmte Standardkreditverträge abzuschließen und die Auszahlung der Darlehensvaluta durch die Lloyds Bank zu veranlassen. Dabei ist es das Ziel, dass Standardkreditverträge über das Internet abgeschlossen werden. Lloyds Bank machte EDS dabei ganz genaue Vorgaben für die Kreditgewährung und war auch noch in die Bonitätsprüfung miteinbezogen. Die britischen Gerichte hielten die beschriebenen Leistungen von EDS für umsatzsteuerbefreit.

Auch wenn die britischen Entscheidungen nicht für die deutsche Finanzverwaltung bindend sind, deuten sie eine europarechtliche Entwicklung an, der sich die Finanzverwaltung wohl nicht wird entziehen können. Aus den EuGH-Urteilen und den britischen Entscheidungen können für die Umsatzsteuerbefreiung in Deutschland damit im Wesentlichen zwei Voraussetzungen abgeleitet werden:

Um in den Genuss der Umsatzsteuerbefreiung zu gelangen, muss die Kreditfabrik zunächst wesentliche Verantwortung für die Abwicklung des Kreditgeschäfts haben. Wenn eine Kreditfabrik nur einzelne Elemente, wie etwa die Wartung einer Website, auf der Kunden Kreditformulare ausfüllen können, übernimmt, sind die Chancen für die Umsatzsteuerfreiheit gering. Wichtig für die Steuerbefreiung ist vielmehr, dass die Kreditfabrik mehrere zusammenhängende Elemente der Geschäftsabwicklung übernimmt. Dabei muss sie bereits zu Beginn der Abwicklung in den Prozess der Kreditgewährung involviert sein und weitere wesentliche Schritte der Abwicklung übernehmen. Die reine Verwaltung bereits vereinbarter Kredite dürfte hingegen grundsätzlich nicht befreit sein.

Zudem ist für die Umsatzsteuerbefreiung erforderlich, dass die Kreditfabrik auch Verantwortung für Rechtsänderungen trägt. Typische Rechtsänderungen treten ein, wenn der Bankkunde einen Kreditvertrag abschließt. Wenn die Kreditfabrik beispielsweise die Antragsformulare auf Vollständigkeit überprüft und die Bank den Antrag in einem automatisierten Verfahren annimmt, dürfte die Kreditfabrik auch für den Vertragsschluss und damit für Rechtsänderungen mitverantwortlich sein.

Umsatzsteuerrechtlich irrelevant ist dabei nach Ansicht des EuGH, ob die Kreditfabrik über eine Bankerlaubnis verfügt oder ob die Kreditinstitute der Fabrik genaue Vorgaben für die Leistungserbringung machen, wozu sie nach dem Bankaufsichtsrecht verpflichtet sind. Ohne das Erfordernis einer Bankerlaubnis wird die Umsatzsteuerbefreiung für eine Vielzahl von Unternehmen außerhalb des klassischen Bankenbereichs greifbar.

Die Autoren sind Rechtsanwälte und Steuerberater bei Clifford Chance Pünder in Frankfurt/M.

AKTENZEICHEN
EuGH: C-2/95; C 235/00

VAT Tribunal: 17611
Court of Appeal: C3 2002 1090

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