Geschlossenheit angemahnt
Berichte: Schröder drohte indirekt Rücktritt an

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat wegen der innerparteilichen Streitigkeiten über die Steuer- und Sozialpolitik nach Presseberichten in der SPD-Führung indirekt mit Rücktritt gedroht und Geschlossenheit der Sozialdemokraten angemahnt.

Reuters BERLIN. "Wer glaubt, dass er es besser kann, der soll es machen", zitierten die "Bild"-Zeitung und die "Frankfurter Rundschau" am Dienstag Äußerungen Schröders am Montag im SPD-Vorstand. Er habe die Bundestagswahl gewonnen und nicht die SPD, wurde der Kanzler und SPD-Vorsitzende weiter zitiert. Schröder griff "Bild" und "FR" zufolge insbesondere SPD-Fraktionschef Franz Müntefering an, der sich unlängst aufgeschlossen für Forderungen der SPD-regierten Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gezeigt hatte, die Vermögensteuer wieder einzuführen. "Mit Steuererhöhungen kann man keine Wahlen gewinnen", sagte Schröder den beiden Zeitungen zufolge, die sich auf Teilnehmer der SPD-Vorstandssitzung beriefen. In Hessen und Niedersachsen werden am 2. Februar 2003 die Landtage neu gewählt.

Schröder habe kritisiert, dass es trotz mehrerer seiner Appelle nicht gelungen sei, Geschlossenheit insbesondere in der sozial- und Steuerpolitik zu erreichen, hieß es weiter. Er sei nicht bereit, das "andauernde Stimmengewirr weiter zu tolerieren", zitierte "Bild" den Kanzler. Müntefering habe die Vorwürfe des Kanzlers mit der Äußerung gekontert, die Partei müsse wissen, was diskutiert werden solle und was nicht. Eine Bestätigung der Berichte war zunächst nicht zu erhalten.

In beiden Zeitungen war von einer deprimierenden Atmosphäre in der Vorstandssitzung die Rede. Bereits in der vergangenen Woche hatte Schröder in einer Sitzung der SPD-Führung Geschlossenheit angemahnt und von einer "Kakaphonie" der Stimmen gesprochen.

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