Gesellen können künftig Unternehmen gründen
Leichter selbstständig als Handwerker

Wer, statt arbeitslos zu sein, lieber Handwerksdienste in der Nachbarschaft anbieten möchte, kann dies künftig ganz legal tun, etwa als Ich-AG. Für "einfache handwerkliche Tätigkeiten", etwa das Tapezieren mit Raufaser und das Streichen von Wänden, muss man jedenfalls keinen Handwerksberuf mehr erlernt haben. Dies gestattet die Kleine Handwerksnovelle, die zusammen mit der Reform des Meisterbriefs vergangene Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde.

HB BERLIN. Nach Auffassung von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) könnte dies zu weniger Schwarzarbeit führen. Bei der Kleinen Novelle hat der Minister sein Reformprojekt fast unverändert durchgesetzt. Die Union veränderte es im Vermittlungsausschuss allerdings dahingehend, dass eine Ich- AG nicht so viele Einzeltätigkeiten anbietet, dass sie damit einen Meisterberuf ausübt, ohne dazu ausgebildet zu sein (Kumulierungsverbot).

Auch für ausgebildete Handwerksgesellen verkürzt sich der Weg in die Selbstständigkeit: Nach sechs Jahren, davon vier in leitender Tätigkeit, können sie ein eigenes Unternehmen auch ohne Meisterbrief gründen. Die Öffnung der Berufsordnung findet so zwar anders statt, als von Clement geplant, das Ergebnis dürfte aber ähnlich sein: Es ist künftig für Inländer nicht mehr schwieriger, einen Handwerksbetrieb zu gründen, als für EU-Ausländer. Denn nach EU-Recht dürfen Gesellen nach sechs Jahren Berufstätigkeit überall in der EU ein Unternehmen gründen, wenn sie davon drei Jahre eigenverantwortlich tätig waren.

Clement hatte ursprünglich versucht, das Handwerk über eine Lockerung des Meisterzwangs zu liberalisieren: Er wollte, dass nur 29 gefahrgeneigte Berufe, wie Klempner oder Elektriker, dem Meisterzwang unterliegen, statt wie bisher 94. Im Vermittlungsausschuss einigten sich SPD und Union dann auf eine Liste mit 41 Berufen, für die der Meisterbrief vorgesehen ist. Diese 41 Berufe umfassen allerdings fast das ganze Handwerk: Über 90 Prozent der Betriebe und Beschäftigten zählen dazu. Ohne die neuen Regeln für die Selbstständigkeit von Gesellen hätte sich also durch die neue Liste kaum etwas geändert.

Die Änderungen werden die etablierten Meisterbetriebe durch billigere legale Konkurrenten unter Druck setzen. Unklar ist, wie viel Schwarzarbeit in Privathaushalten künftig legal angeboten wird, und wie viele Arbeitsplätze zusätzlich entstehen werden. Für die Verbraucher jedenfalls eröffnen die Handwerksreformen die Chance, zu bezahlbaren Preisen Renovierungsarbeiten legal erledigen zu lassen.

In den Diskussionen im Vermittlungsausschuss kommt der FDP das Verdienst zu, die verhärteten Fronten zwischen Union und SPD aufgebrochen zu haben. Nachdem zahlreiche FDP-Abgeordnete zunächst aus Rücksicht auf die Meister unter ihren Wählern auf Blockadekurs waren, setzten jünger Abgeordnete dann doch vor Beginn der Vermittlungsverhandlungen die liberale Programmatik durch.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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