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Gesellschaftsrecht

BGH-Urteilvom 16.10.2003 00:00:00 - IX ZR 55/02



Bundesgerichtshof
Gesellschaftsrecht


ZPO § 771; BGB §§ 854, 1006 Abs. 1 Satz 1; GmbHG § 13

Die Ein-Mann-GmbH ist nicht gehindert, gegen Gläubiger ihres Alleingesellschafters Drittwiderspruchsklage zu erheben, wenn deren Vollstreckung ein eigenes, von § 771 ZPO erfasstes Recht verletzt.

Verbleibt eine Sache, die der Geschäftsführer einer GmbH nur als Organ der Gesellschaft genutzt hat, nach Beendigung der Organstellung in seiner tatsächlichen Gewalt, so erwirbt er an ihr unmittelbaren Besitz.

Die Tatsache, dass der unmittelbare Besitzer die tatsächliche Gewalt über die Sache zuvor als geschäftsführender Alleingesellschafter der GmbH ausgeübt hat, begründet keine Vermutung dafür, dass er nach Beendigung der Organstellung lediglich Fremdbesitzer geworden ist; diese die Vermutung des § 1006 BGB ausschließende Voraussetzung hat vielmehr die gegen die Vollstreckung klagende Gesellschaft zu beweisen.

Die zugunsten des Besitzers eines Kraftfahrzeugs geltende Eigentumsvermutung wird nicht allein dadurch widerlegt, dass ein anderer den Kraftfahrzeugbrief in Besitz hat und dort als Halter eingetragen ist.

BGH-Urteil vom 16.10.2003 - IX ZR 55/02





Quelle: DER BETRIEB, 03.12.2003

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