Gesetz am Freitag im Bundestag
Nachbesserung bei 0190-Nummern gefordert

Das von der Bundesregierung geplante Gesetz gegen den Missbrauch von Telefondiensten über 0190- und 0900-Nummern steht weiter in der Kritik. So will die CDU-Opposition erreichen, dass sich die Änderung des Telekommunikationsgesetzes auf alle so genannten Mehrwertdienste bezieht, egal unter welcher Telefonnummer sie angeboten werden.

HB/dri BERLIN. Die seriösen Anbieter derartiger Dienste fürchten nämlich, dass die schwarzen Schafe ihrer Branche einfach etwa auf 0137-Nummern oder auf Auskunftsdienstnummern ausweichen und damit das Gesetz umgehen, so Renatus Zilles, Geschäftsführer des Diensteanbieters Talkline ID.

Grundsätzlich stößt das Gesetz, über das heute der Bundestag debattiert, auf Zustimmung in der Telekombranche. Der Verbraucher werde besser als bisher vor unseriösen Anbietern geschützt, sagt Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Telekom-Wettbewerberverbandes VATM.

Die Gesetzesnovelle stärkt die Macht des Telekom-Regulierers Matthias Kurth gegenüber Anbietern überteuerter Telefondienste und so genannter Internet-Dialer, die eine kostenpflichtige Verbindung zum Computer des Nutzers aufbauen - manchmal in betrügerischer Absicht ohne dessen Wissen. Anders als zunächst geplant, soll die Novelle abschließend die Regeln für die Mehrwertdienste festsetzen - eine erneute Überarbeitung bei der für Herbst geplanten großen Reform des Telekomgesetzes ist nicht mehr vorgesehen.

Nach den Plänen der Bundesregierung müssen alle Telefonnetzbetreiber künftig in die Lage sein, binnen fünf Tagen dem Regulierer die Anbieter der in ihrem Netz geschalteten Dienste zu nennen. Missbrauch kann Kurth bestrafen, bis hin zum Abschalten der Nummer.

Der Union, die das Gesetz im Bundesrat stoppen kann, reicht dies nicht aus. Neben der Ausweitung der Vorschriften auf alle Nummern fordert die CDU-Telekomexpertin Martina Krogmann, dass der Regulierer alle Mehrwertdiensteanbieter in einer Datenbank registriert: Bei einem Missbrauchsverdacht muss Kurth dann nicht erst auf die Suche nach der Adresse gehen.

Die SPD ist grundsätzlich bereit, über die CDU-Forderungen zu diskutieren. "An einigen Stellen überzieht die Union aber. So halten wir den Aufbau einer zentralen Datenbank für zu aufwendig", sagte SPD-Telekomexperte Hubertus Heil. Man müsse auch darauf achten, den Wirtschaftszweig nicht kaputt zu machen.

Quelle: Handelsblatt

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