Gesetz erweitert den Straftatenkatalog
Bundesrat stimmt Neuregelung der Telefonüberwachung zu

Der Bundesrat hat die Neuregelung der Telefonüberwachung gebilligt. Ohne Aussprache stimmte die Länderkammer am Freitag dem bereits vom Bundestag verabschiedeten neuen G 10-Gesetz und damit der Einschränkung von Grundrechten zu.

dpa BERLIN. Nach Artikel zehn des Grundgesetzes sind das Brief-, Post - und Fernmeldegeheimnis unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Das neue Gesetz verschärft die Bestimmungen der Datenspeicherung und den Umgang mit personenbezogenen Daten.

Die Neuregelung war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht 1999 einige Bestimmungen des alten Gesetzes beanstandet hatte. Das Gesetz erweitert den Straftatenkatalog. So können die Ermittlungsbehörden künftig auch bei Volksverhetzung oder erpresserischem Menschenraub sowie bei Sprengstoffanschlägen tätig werden, sofern sich diese gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder die Sicherheit von Bund und Ländern richten. Damit können auch extremistische Einzeltäter oder lose Gruppierungen abgehört werden. Die bei Abhörmaßnahmen gewonnen Daten dürfen künftig auch bei Verbotsverfahren verfassungswidriger Parteien verwendet werden.

Das Gesetz verschärft außerdem die Pflichten der Behörden beim Umgang mit personenbezogenen Daten. Im Abstand von höchsten sechs Monaten ist zu überprüfen, ob die protokollierten Daten noch gespeichert werden müssen. Andernfalls müssen sie gelöscht werden. Die Kontrolltätigkeit der G 10-Kommission wird erweitert.

Der Bundesrat hatte auf die von seinem Innenausschuss empfohlene Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet. Der Bundesrat hatte kritisiert, dass seine Empfehlungen bei der Neufassung des Gesetzes weitgehend unberücksichtigt geblieben sind.

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