Gesetz für Agrarsubventionen
Washington pumpt 70 Prozent mehr in die Landwirtschaft

Nach dem Repräsentantenhaus hat nun auch der Senat in Washington eine massive Erhöhung der Subventionen für die US-Landwirtschaft beschlossen. Das entsprechende Gesetz wurde am Mittwochabend (Ortszeit) mit einer Mehrheit von 64 gegen 35 Stimmen verabschiedet.

 

vwd/afp WASHINGTON. Es sieht vor, die Subventionen in den kommenden sechs Jahren um 73 Milliarden Dollar oder 70 Prozent zu erhöhen. Das vom Repräsentantenhaus bereits in der vergangenen Woche beschlossene Vorhaben wird den bestehenden Handelsstreit mit der EU weiter verschärfen.

EU-Agrarkommissar Franz Fischler bewertete das Gesetzesvorhaben als einen eklatanten Verstoß gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Durch die Neuregelung sollen die Subventionen unter anderem für den Getreide- und Baumwollanbau sowie die Produzenten von Schafwolle deutlich erhöht werden. Der einzelne Landwirt könnte Zuschüsse von bis zu 360.000 Dollar jährlich erhalten.

Präsident George W. Bush kündigte bereits an, dass er das Gesetz unterzeichnen wird. Das Gesetz verschaffe den Landwirten ein "großzügiges und verlässliches Sicherheitsnetz", erklärte er. Zudem helfe es dabei, ausländische Märkte für US-Produkte zu öffnen.

Im Kongress wurde das Gesetz von einer breiten Mehrheit sowohl der Republikanischen als auch der oppositionellen Demokratischen Partei unterstützt. Politische Kommentatoren in den USA heben hervor, dass das Vorhaben auf die Stimmen der Landwirte bei den Kongresswahlen im November abziele. Bei der Welthandelsrunde im vergangenen November hatten allerdings die Industriestaaten einschließlich der USA ihre Absicht erklärt, zu Gunsten der Entwicklungsländer ihre Agrarsubventionen abzubauen.

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