Gesetz im September
DIW hält Zuwanderungszahl der Süssmuth-Kommission für zu gering

Wirtschaftsforscher halten die von der Süssmuth-Kommission vorgeschlagene Zuwanderungszahl von jährlich 40 000 ausländischen Fachleuten für zu niedrig. Auf Dauer seien bis zu 150 000 Zuwanderer pro Jahr notwendig, hieß es von Seiten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

ddp BERLIN. Wirtschaftsforscher halten die von der Süssmuth-Kommission vorgeschlagene Zuwanderungszahl von jährlich 40 000 ausländischen Fachleuten für zu niedrig. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) , Klaus Zimmermann, nannte die Zahl am Dienstag zwar einen "guten Anfang". Auf Dauer seien aber bis zu 150 000 Zuwanderer pro Jahr notwendig, betonte Zimmermann in der "Berliner Zeitung". Die Vorsitzende der Zuwanderungskommission der Bundesregierung, Rita Süssmuth (CDU), wollte einen höheren Bedarf nicht ausschließen. Die Kommission beziehe sich mit ihrer Schätzung auf die Zeit "bis 2005, 2006", Zimmermann habe dagegen das Jahr 2010 im Blick, sagte Süssmuth im "ZDF-Morgenmagazin".

Die Spitzen von Rot-Grün hatten sich am späten Montagabend darauf geeinigt, Ende September oder Anfang Oktober einen auch für die Union konsensfähigen Gesetzentwurf im Bundestag einzubringen. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte im Anschluss an das Koalitionstreffen, seine Partei werde ihre eigenen Eckpunkte am 6. Juli in der Fraktion und am 9. Juli im Parteivorstand beschließen. Anschließend solle eine Koalitions-Arbeitsgruppe unter Leitung von Innenminister Otto Schily (SPD) einen Gesetzentwurf erarbeiten.

Bis Ende des Jahres soll ein Gesetz erlassen werden

Struck zeigte sich gemeinsam mit Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller zuversichtlich, dass das Gesetz bis zu Jahresende Bundestag und Bundesrat passieren könne. Müller forderte die CDU auf, zu den Vorschlägen ihrer eigenen Zuwanderungskommission zu stehen und sich auf dieser Grundlage an den Beratungen zu beteiligen. Grünen-Chefin Claudia Roth lobte die Vorschläge der Süssmuth- sowie der CDU-Kommission. Im ZDF -"Morgenmagazin" betonte Roth zugleich, dass das Grundrecht auf Asyl nicht angetastet werden dürfe.

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