"Gesetz inhaltlich falsch"
Union will Zuwanderungsgesetz weiter anfechten

Die unionsgeführten Länder wollen weiterhin das Bundesverfassungsgericht anrufen, falls Bundespräsident Johannes Rau das umstrittene Zuwanderungsgesetz unterzeichnet.

Wiwo/ap BERLIN. Das bestätigte am Mittwoch in Berlin der bayerische Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat, Edmund Stoiber. Er halte das Zustandekommen des Gesetzes nach wie vor für einen formellen Verfassungsverstoß, sagte Stoiber. In Deutschland gebe es keinen Streit über das Ob an Zuwanderung, sondern über das Wie. Stoiber unterstrich, das Gesetz sei inhaltlich falsch, weil es Zuwanderung nicht begrenze, sondern erweitere.

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